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Dr. Michael Häupl Dr. Michael Häupl: "Geld hat kein Mascherl."

Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Gespräch | "Geld hat kein Mascherl."

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Am 10 Oktober 2010 wird in Wien der neue Landtag gewählt. Aus diesem Anlass baten wir den amtierenden Bürgermeister Dr. Michael Häupl zu einem Gespräch über das Wiener Gesundheitswesen. Darin bezog er unter anderem Stellung zur aktuellen Situation, zu den anstehenden Problemen und zur Weiterentwicklung des Wiener Gesundheitssystems.

Analyse (A.): Herr Bürgermeister, warum sehen Sie sich als Garant für hohe Lebensqualität in Wien?

BGM Dr. Michael Häupl (H.): Weil ich diese Stadt jetzt zweimal hintereinander zum Weltmeistertitel in der Lebensqualität geführt habe. Wir sind im Ranking Nummer eins in Bildung, Umwelt, Sicherheit, Sozialem. Das ist ein Weltmeistertitel für alle Wienerinnen und Wiener. Ich bin mir sicher, dass die Wienerinnen und Wiener nicht den wählen werden, der das ändern will und einen Wahlkampf voll Hass führt.

A.: Welchen Stellenwert hat der Bereich Gesundheit in der Wiener Landespolitik?

H.: Die Hälfte der MitarbeiterInnen der Stadt Wien arbeitet im Gesundheitsbereich. 1,7 Milliarden Euro fließen aus dem Budget der Stadt in diesen Sektor. Diese Zahlen sprechen für sich - Gesundheitspolitik ist seit jeher ein Kernthema sozialdemokratischer Reformpolitik.

A.: Welche Reformen und Verbesserungen sind im Laufen bzw. geplant?

H.: Noch heuer beginnen die Bauarbeiten für das Krankenhaus Nord, 2015 wird die Teilinbetriebnahme des Krankenhauses erfolgen. Mit dem Bau des Krankenhauses Nord, der damit verbundenen Umsetzung des Spitals- und Geriatriekonzepts und dem Regionalen Strukturplan Gesundheit sind wir auf dem richtigen Weg, die notwendigen Reformschritte zu Gesundheit und Pflege zu setzen. Der Regionale Strukturplan Gesundheit sieht vor, dass neben der Verschiebung von rund 300 Betten aus dem Akutspitalsbereich auch der Pflegebereich ausgebaut wird. Wien ist das einzige Bundesland, das seinen Regionalen Strukturplan Gesundheit nicht nur im Konsens, sondern partnerschaftlich mit Ärztekammer und Gebietskrankenkasse entwickelt hat. Als Offenbarungseid empfinde ich es dabei, dass ÖVP und Grüne klar gegen Partnerschaftlichkeit im Gesundheitsbereich positioniert sind und gegen den RSG gestimmt haben.

A.: Wird es Einsparungen im Gesundheitswesen geben, wenn ja welche?

H.: Wer ernsthaft behauptet, im Gesundheitsbereich lässt sich ohne Leistungseinschränkungen Geld einsparen - im Sinne von: es kostet danach weniger als heute - kennt sich nicht aus. Oder behauptet bewusst die Unwahrheit, um das öffentliche Gesundheitswesen sturmreif zu schießen und durch ein privates zu ersetzen. Technologiesprünge in der Medizin werden nicht zum Nulltarif zu haben sein. Nicht einmal das IHS glaubt das. Aber: Was wir auf allen Ebenen des Gesundheitswesens brauchen, sind Menschen, die aufrichtig bereit sind, jedwede Möglichkeit zur Effizienzsteigerung zu nützen, damit wir den Kostenanstieg dämpfen können. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig. So ermöglichen wir den Wienerinnen und Wienern die Teilhabe am medizinischen Fortschritt.

A.: Wie plant man die Problematik der Überalterung - 2030 wird ein Drittel der Wiener Bevölkerung über 60 Jahre alt sein - und die damit verbundenen neuen Herausforderungen an das Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen?

H.: Wien baut so stark wie noch nie Sachleistungen, also stationäre Pflege, mobile Pflege und Betreuung, aus. Bis 2015 werden mit einem riesigen Neubauprogramm zehn neue, moderne Pflegewohnhäuser in Wien errichtet und das Geriatriezentrum Donaustadt wird generalsaniert. Wir schließen das veraltete Geriatriezentrum Am Wienerwald und erhöhen dennoch bis 2015 die Zahl der Pflegeplätze auf 10.000. Über 700 Millionen Euro im Jahr geben wir für ambulante und stationäre Pflege aus. Im Bund drängen wir deshalb ÖVP-Finanzminister Pröll dazu, seine Zustimmung für einen bundesweiten Pflegefonds, der aus vermögensbezogenen Steuern gespeist wird, zu geben.

A.: Wird es künftig genug Kassenverträge für ÄrztInnen geben, um eine flächendeckende Versorgung zu sichern?

H.: Die Stadt Wien hat immer dafür gekämpft, dass es in allen Bezirken genügend Ärztinnen und Ärzte gibt. Aber das ist auch eine Frage der Öffnungszeiten und des Managements der Haus- und FachärztInnen. Und dann brauchen wir natürlich einen gewissen Blick über den Tellerrand zwischen intra- und extramuralem Bereich. Wo medizinsch eine vernünftige Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Ärztinnen möglich ist, soll sie dort geschehen. Wir brauchen eine Entlastung der Spitalsambulanzen und eine stärkere Versorgungswirksamkeit im niedergelassenen Bereich, die auch mit den Ärztegesellschaften gesichert werden soll.

A.: Sollen die Kassen entlastet und versicherungsfreie Leistungen, wie Wochengeld und Arbeitslosenversorgung, seitens des Bundes refundiert werden, um freie Kapazitäten für die Patientenversorgung zu schaffen?

H.: Geld hat kein Mascherl. Für die Patientinnen und Patienten ist entscheidend, dass sie die beste Behandlung bekommen. Aus welchem Topf das bezahlt wird, ist eine andere Frage. Auf dem Niveau, auf dem wir in unserem Land agieren, muss Gesundheit für alle finanzierbar sein.

A.: Sind im Spitalsbereich neben dem KH Nord größere Veränderungen geplant?

H.: Das ist alles bekannt. Wir haben in den vergangenen Jahren schrittweise kleine Krankenanstalten in große Krankenanstalten integriert. Mit dem Krankenhaus Nord werden weitere drei Standorte - das Krankenhaus Floridsdorf, die Semmelweis-Frauenklinik und das Orthopädische Krankenhaus Gersthof - in das neue Schwerpunktspital übersiedeln. Und das Preyer’sche Kinderspital kommt ins Kaiser-Franz-Josef-Spital.

A.: Die Wiener SpitalsärztInnen haben laut IFES-Umfrage eine positive Grundeinstellung zu ihrer Tätigkeit, fühlen sich aber zunehmend durch überbordende Patienten - Administration, Zeitdruck und Personalmangel überfordert. Wie will man hier auch im Sinne einer optimalen Patientenversorgung gegensteuern?

H.: Ärztinnen und Ärzte sollen behandeln und nicht verwalten. Das geschieht am besten in einer funktionierenden Arbeitsteilung mit Pflegepersonal und Verwaltung. Zur Unterstützung von FachärztInnen gibt es TurnusärztInnen, StationsärztInnen und AssistentInnen für Verwaltungsaufgaben.

A.: Herr Bürgermeister, wir danken für das Gespräch.

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