topimage
Sozialdemokratische ÄrztInnen
Banner Header
Aktuelle Ausgabe
Kasse setzt medizinische Versorgung aufs Spiel

Im Visier: Kassenverhandlungen | Kasse setzt medizinische Versorgung aufs Spiel

Ärztekammer Wien

Die aktuellen Kassenverhandlungen erweisen sich als äußerst unbefriedigend. Nach vier Verhandlungsrunden und einigem Entgegenkommen unsererseits zeigt sich die Gebietskrankenkasse (GKK) nicht kompromissbereit sondern starr und unbeweglich. Es beschleicht einen das Gefühl, dass der politische Wille zum Konsens diesmal vollkommen fehlt.

Finanzielles Korsett mit Schuld. Zumindest teilweise erscheint die Unbeweglichkeit unseres Verhandlungspartners erklärbar. Durch die BSC (Balance-Score-Code)-Vorgaben seitens der Politik ist der finanzielle Spielraum der Kassen enorm eingeschränkt. Wird der vorgegebene Rahmen gesprengt, fällt auch der anteilige Zuschuss aus dem 100-Millionen-Topf für die Kassen weg. Deshalb wurden sowohl mit den LabormedizinerInnen als auch mit den RadiologInnen für die Kassen durchaus kostengünstige, weil mit bisher nicht vorgesehenen Deckelungen versehene Neuverträge ausverhandelt. Wir haben auch unsere geforderte Tariferhöhung von 2,5 Prozent auf 1,9 Prozent für 2010 korrigiert.
Erst für 2011 fordern wir die vorgesehenen 2,5 Prozent. Die GKK ist allerdings nicht bereit von ihrem ursprünglichen Angebot von 0,5 Prozent Anpassung für 2010 und 2011 abzurücken. Damit erweist sich der Kassenvertrag für die niedergelassene Ärzteschaft allerdings als Verlustgeschäft, das wir so nicht hinnehmen können.

Die 70-Jahre-Regelung. Dem nicht genug, hat man seitens der Politik noch andere Einschränkungen für uns parat. So sollen wir alle künftig mit siebzig Jahren automatisch den Kassenvertrag zurücklegen. Eine Regelung, die ursprünglich nur für neue Vertragspartner vorgesehen war, will man nun allen KassenfachärztInnen überstülpen. In Wien würden derzeit rund siebzig Stellen vakant. Die Kassen kommen uns auch hier nicht entgegen, sie beharren auf Sondervereinbarungen. Offensichtlich will man so Stellen aus Kostengründen einsparen, man besetzt sie einfach nicht mehr nach. Bereits jetzt gibt es in Wien allerdings zirka 80 sogenannte "Strukturreserven", also nicht nachbesetzte Stellen.

Kompetenzen abgegraben. Aber nicht nur Geld und Selbstbestimmung sondern auch Einfluss soll uns genommen werden. So haben die Kassen die uneingeschränkte Möglichkeit medizinische Institutionen unter Vertrag zu nehmen. Wir wollen hier Mitspracherecht. Es geht nicht an, dass man uns als unmittelbar Betroffene nicht in die Bedarfsplanung von Parallelstrukturen zur niedergelassenen Ärzteschaft einbezieht. Auch diese Forderung wurde abgelehnt.

Erleichterungen verwehrt. Um Bedarfsspitzen in großen Ordinationen abzufedern, fordern wir die Möglichkeit, dass ärztliche VertreterInnen gemeinsam mit dem/der ordinationsführenden Arzt/Ärztin zu Zeiten besonders starker Patientenfrequenz gemeinsam ordinieren dürfen. Obwohl es keine Mehrkosten für die Kassen bedeuten würde - schließlich müssen die PatientInnen ja irgendwo behandelt werden - hat man diesen Antrag abgelehnt. Man fürchtet, dass damit Gruppenpraxen umgangen werden könnten. Dazu würde die vorgesehene Frequenz zu dichten Ordinationszeiten allerdings nicht reichen. Für uns hingegen wäre es eine erhebliche Erleichterung.
Unerfüllt bleibt auch unsere Uraltforderung nach einheitlichen Formularen seitens der Kassen für diverse Überweisungen. Das würde die formale Arbeit erheblich vereinfachen und beschleunigen. Ebenfalls zurückgeschmettert wurde der Antrag auf Erleichterungen hinsichtlich der Chefarztpflicht.

Versorgung gefährdet. Die Kassen scheinen derzeit nicht einmal ansatzweise gewillt zu sein, eine gerechtfertigte Anpassung der Tarife oder auch nur das geringste Entgegenkommen im Verwaltungsbereich zu ermöglichen. Wenn man uns auf diese Weise systematisch aushungern will, soll man das auch offen sagen.
Durch die daraus resultierenden Leistungseinschränkungen bei der Versorgung der PatientInnen würde man damit allerdings die flächendeckende Gesundheitsversorgung der Wiener Bevölkerung aufs Spiel setzen.  Wir fordern daher endlich eine schriftliche Stellungnahme seitens der Kassen zu den offenen Verhandlungspunkten, um künftig konstruktive Verhandlungen zu ermöglichen.

Logo: SPÖ
www.oegbverlag.at
Bund sozialdemokratischer Akademiker/innen, Intellektueller und Künstler/innen