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Aktuelle Ausgabe
Betriebsvereinbarung neu Die Entschlossenheit zum Dienst nach Vorschrift zeigt Wirkung.

Betriebsvereinbarung neu: Erfolg auf allen Linien!

Universität aktuell

Die seit 2002 existierende Betriebsvereinbarung zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KAAZG) für das wissenschaftliche Personal der MUW läuft mit Ende 2009 aus. Deshalb war eine Neuverhandlung notwendig, um eine automatische Limitierung der Tagesarbeitszeit ab Jänner 2010 zu verhindern.

Neuvereinbarung notwendig
Noch Ende September 2009 wurde der Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung vom Rektorat an die Einführung alternativer Dienstmodelle für die Kliniken Anästhesie, Chirurgie und Notfallmedizin geknüpft. Diese wurde seitens des Betriebsrats abgelehnt, weil sie mit verschobenen Diensten und Einkommensverlusten der betroffenen  ÄrztInnen verbunden gewesen wäre. Schließlich sollte die bisherige Vereinbarung um einige Monate verlängert werden, was das Problem des fehlenden ärztlichen Personals in vielen Bereichen und der Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes nur prolongiert hätte. Ohne entsprechende Vereinbarung wären letztlich alternative Dienstpläne für 2010 notwendig geworden, die laut Gesetz einen Dienstwechsel nach 13 Arbeitsstunden vorgesehen hätten. In der Folge hätte der derzeitige Arbeitsumfang an den AKH-Universitätskliniken inklusive Forschung und Lehre nicht mehr bewältigt werden können.

Betriebsversammlung solidarisch
Bei der Teilbetriebsversammlung der Anästhesie am 3. November 2009 wurde eine isolierte Arbeitszeitvereinbarung nur für diese Klinik mit 147 von 150 Stimmen abgelehnt. Die zirka 300 Teilnehmer an der Betriebsversammlung aller AKH-Teilbereiche erklärten sich mehrheitlich mit den Kliniken Anästhesie, Chirurgie und Notfallmedizin solidarisch und signalisierten bei Nicht-Abschluss einer allgemein gültigen Betriebsvereinbarung Dienst nach Gesetz. Der Betriebsrat sah sich bestärkt weiterhin den Abschluss einer gemeinsamen Betriebsvereinbarung, sowie die Aufstockung des ärztlichen Personals bis zur Gewährleistung der Rechtskonformität unter Berücksichtigung der Lehre und Forschung zu fordern, ebenso wie die Abgeltung von Überstunden aus der ärztlichen Tätigkeit, die Eintragbarkeit der echten geleisteten Arbeitszeit im EDM und die Schaffung von adäquaten Kinderbetreuungseinrichtungen.

Ziel erreicht
Nachdem das Ministerium der Universität Geld zur Verfügung gestellt hat, um das KAAZG einhalten zu können, hat das Rektorat nun eingelenkt. Es werden zusätzliche ärztliche Stellen finanziert, Schichtdienst ist somit nicht mehr notwendig. Noch im Dezember wird eine Betriebsvereinbarung unterzeichnet, die alle ÄrztInnen ihre Dienste gesetzeskonform absolvieren lässt. Die Anwesenheit und Entschlossenheit zum Dienst nach Vorschrift von rund 450 Mitarbeitern bei den einschlägigen Betriebsversammlungen hat seine Wirkung somit nicht verfehlt. Der Betriebsrat bedankt sich herzlich für die Solidarität!

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