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Andrea Kuntzl Mag.a Andrea Kuntzl

Novelle zum Universitätsgesetz | Konstruktive Verhandlungen - herzeigbares Ergebnis

Universität aktuell

Monatelang wurde die Novelle zum UG zwischen den beiden Regierungsparteien verhandelt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Novelle bringt Verbesserungen der Studienbedingungen, Besserstellung für den Mittelbau und stärkere Frauenförderung. Die Einschränkung der Autonomie der Universitäten und ihres finanziellen Spielraums konnten entgegen den ursprünglichen Intentionen des Ministers erfolgreich abgewehrt werden.

Erhöhung der Akademikerquote
Da Österreich nach wie vor einen kräftigen Aufholbedarf bei der Akademikerquote hat, war es aus sozialdemokratischer Sicht ein wesentlicher Punkt, Verbesserungen für die Studierenden zu erreichen. Und das ist gelungen.
So sind die Universitäten künftig angehalten, Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der StudienabbrecherInnen zu setzen: die Ursachen für Studienabbruch sollen erhoben werden und es sollen Aktivitäten zur Verbesserung der Abschlussquoten - etwa Ausbau der Studienberatung, Coaching und Mentoring oder Ausbau der Betreuungsangebote für Studierende mit Kindern - gesetzt werden. Es ist ausdrückliches Ziel, die Betreuungsrelationen zu verbessern, um internationale Standards zu erreichen. Auch sollen Angebote für berufstätige Studierende ausgebaut werden. In jenen Studien, zu deren Zulassung keine besonderen gesetzlichen Regelungen bestehen, wird es künftig eine faire Studieneingangs- und Orientierungsphase geben.
In den Studien Medizin- und Zahnmedizin soll im Rahmen der Leistungsvereinbarungen im Sinne einer bedarfsgerechten Studienplatzentwicklung erreicht werden, dass bis zum Wintersemester 2015 bis zu 2000 StudienanfängerInnen die Aufnahme des Studiums möglich ist.

Stärkung des Mittelbaus
Da die Angehörigen des sogenannten Mittelbaus sowohl in der Lehre, wie auch in der Forschung, wichtige und hochqualifizierte LeistungsträgerInnen an unseren Universitäten sind, war es aus Sicht der SPÖ ein Gebot der Fairness, für diese wesentliche Gruppe Verbesserungen durchzusetzen. Auch dies ist gelungen. Von der deutlichen Ausweitung des abgekürzten Berufungsverfahrens wird eine beträchtliche Anzahl von Angehörigen dieser Gruppe in ihren Karrierechancen profitieren können. Auch hinsichtlich der demokratischen Mitwirkung an den Universitäten konnten wir eine Stärkung des Mittelbaus erreichen. Im Senat fällt die absolute Mehrheit der Gruppe der ProfessorInnen, Angehörige des Mittelbaus werden künftig im Senat stärker vertreten sein. Auch die Leitung von Organisationseinheiten wird künftig nicht mehr den ProfessorInnen vorbehalten sein.
An den Medizinischen Universitäten soll es künftig Vereinbarungen geben, wonach Universitätsangehörige in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung innerhalb eines bestimmten Durchrechnungszeitraums mindestens dreißig Prozent ihrer Normalarbeitszeit für universitäre Lehre und Forschung verwenden.

Frauenförderung gesichert
Auch der Ausbau der Frauenförderung war natürlich ein wichtiger Punkt auf der sozialdemokratischen Agenda. Für alle Gremien an den Universitäten wird künftig eine 40 Prozent Quote gelten. Es sollen Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in leitenden Funktionen der Universitäten gesetzt werden. Auch sollen Maßnahmen zur gezielten Förderung von Nachwuchsforscherinnen gesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und wissenschaftlicher Karriere soll verbessert werden - was allerdings kein Frauenthema sein soll!

Streitpunkt Rektorenbestellung
Ein heftig umstrittener Punkt war der künftige Modus der Rektorswahl und hier vor allem die Stellung des Senats. Hier ist es gelungen durchzusetzen, dass auch in Zukunft kein/e RektorIn gegen den Willen des Senats - dem letzten demokratisch gewählten Gremium an den Universitäten - bestellt werden kann.
Im ursprünglichen Gesetzesentwurf sah der Minister für sich noch die Möglichkeit vor, fünf Prozent des Universitätsbudgets einzubehalten. Dies hätte den finanziellen Spielraum der Universitäten aus unserer Sicht massiv beschnitten. Daher wurde der für die "Gestaltungsvereinbarungen" vorgesehene Anteil auf verkraftbare zwei Prozent reduziert.
Es gibt noch viele wichtige Errungenschaften, wie etwa die Stärkung der Betriebsräte im Universitätsrat. Alles in allem ist es also gelungen, in einem konstruktiven Verhandlungsklima für die Universitäten wichtige Punkte durchzusetzen.

NR Mag.a Andrea Kuntzl
begann ihre politische Karriere als stellvertretende Bundesvorsitzende bzw. als Landesvorsitzende der Jungen Generation der SPÖ Wien. Mittlerweile ist die gelernte Soziologin Stellvertretende Frauenvorsitzende der SPÖ Wien, Mitglied des Bundes-Frauenkomitees der SPÖ, Mitglied des Landesparteivorstandes und des Landesparteipräsidiums der SPÖ Wien, nach Unterbrechung seit 2006 wieder Mitglied des erweiterten Bundesparteivorstandes der SPÖ, Wissenschaftssprecherin ihrer Partei, seit Ende 2008 Klubvorsitzender-Stellvertreterin der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, dem Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament und seit kurzem auch Vorsitzende der SPÖ - Neubau.

Außerdem war Mag.a Kuntzl auch Leiterin der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Bundesfrauensekretärin und Bundesgeschäftsführerin der SPÖ und bis zum Jahr 2000 Mitglied im Bundesparteipräsidium.

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