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Aktuelle Ausgabe
Alois Stöger und Sabine Oberhauser Gesundheitsminister Alois Stöger und SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser

Podiumsdiskussion: "Das österreichische Gesundheitswesen ist ein stabiler Wirtschaftsfaktor."

BSA intern I

Am Montag, den 16. März 2009 lud die SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser Gesundheitsminister Alois Stöger zum Gespräch. Unter dem Motto "Welches Rezept braucht unser Gesundheitssystem?" wurde im randvollen Dachsaal der Urania am Podium und mit dem Publikum diskutiert.

Die anwesenden ÄrztInnen thematisierten vor allem die überbordende Bürokratie und die Finanzierbarkeit im Gesundheitswesen. Mit Applaus zur Kenntnis genommen wurde die Tatsache, dass "man uns jetzt wenigstens auch anhört, denn das war nicht immer so." 

Finanzielle Absicherung
Gleich zu Beginn stellte Minister Stöger dem entsprechend klar, dass er Entscheidungen nur in Kenntnis der Situation aller Betroffenen und nach eingehenden Diskussionen treffen will. "Unsere Perspektive muss aber immer eine klare sein, nämlich die der Patientinnen und Patienten." Auf die spitzbübische Eingangsfrage von Sabine Oberhauser, ob er es schon bereut hätte vom "guten" Oberösterreich ins "schlechte" Wien zu wechseln, meinte Stöger, dass die veröffentlichte Meinung hier falsche Schlüsse gezogen hätte. "Die Hauptaussage des Rechnungshofberichts ist für mich, dass die Sozialen Krankenversicherungen der Arbeiter und Angestellten durch Maßnahmen mehrerer Regierungen unterfinanziert sind." so der Minister. Da müsse man nun gegensteuern. Den Startschuss dafür gab es bereits bei der ersten Regierungsklausur in Sillian. So werden den Kassen insgesamt 450 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren zur Entschuldung zur Verfügung gestellt. Dieses Geld wird in drei Tranchen zu je 150 Mio. Euro ab 2010 ausbezahlt. Außerdem geht über den Kassenstrukturfonds ab 2010 hundert Mio Euro direktes Steuergeld an die Krankenversicherungen. Als Sofortmaßnahme für bedrängte Kassen stehen weitere 45 Mio Euro zur Verfügung. Auflösung des Katastrophenfonds und Mittel aus der Überdeckung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente kompetieren das Ergebnis von mehr als 730 Mio Euro in den nächsten Jahren.

Qualitätssicherung, Effizienz
Stöger verwehrt sich dagegen, das Gesundheitswesen als reinen Kostenfaktor zu sehen, er will es gerade in Zeiten wie diesen auch als durchaus stabilen Wirtschaftsfaktor betrachtet wissen, "wo immerhin 10,3 Prozent der österreichischen Wertschöpfung erarbeitet werden". Deshalb seien Qualitätssicherung und bestens geschulte, zufriedene Mitarbeiter auch die wichtigsten Stützen des Systems. Der Satz "Es muss aber Qualitätssicherung so geben, dass es nicht vor lauter Dokumentation zu keiner medizinischen Arbeit mehr kommt." sorgte für spontanen Beifall im Saal. Die E-Medikation durch ÄrztInnen soll künftig die Fehlerhaftigkeit reduzieren und die durchgängige Medikation der PatientInnen dokumentieren. Auch mit der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) will Stöger Modernisierung und Effizienz im Gesundheitswesen vorantreiben. Auf kritische Wortmeldungen hinsichtlich bürokratischem Mehraufwand reagiert der Minister  pragmatisch:  "Wenn bei ELGA nur Bürokratie und kein Nutzen rausschaut, na dann eben nicht! Die E-Card hat sich meines Wissens aber rundum durchgesetzt."

Prävention in die Ausbildung
Zur Qualifikation des Personals meinte Stöger, dass in der medizinischen Grundausbildung nicht die Spezialisierung erweitert sondern mehrere Zugänge gelehrt werden sollten. Er wünscht sich eine "modulare, durchgängige Ausbildung ohne Abbrüche" im Gesundheitsbereich, in der Prävention mehr Beachtung finden sollte.
Auf die abschließende Frage von Sabine Oberhauser, welches österreichische Gesundheitswesen er sich nach der Legislaturperiode Stöger I denn wünsche, nennt der Minister als oberstes politisches Ziel, dass "die Menschen - egal ob in Vorarlberg oder in Wien - den gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung haben". Darüber hinaus will Stöger eine "funktionierende Selbstverwaltung" im Gesundheitswesen forcieren, denn diese sei näher am Menschen und garantiere hohes Niveau mit geringeren Kosten. Wichtig sei ihm auch die Förderung der Prävention sowohl in der medizinischen Ausbildung als auch in der Praxis: "Wir müssen die Lebensverhältnisse der Menschen einbeziehen und in Schulen und auf Arbeitsplätzen gesundheitsfördernde Maßnahmen anbieten." so Stöger abschließend. (red.)

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