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Alois Stöger BM Alois Stöger im Gespräch
Alois Stöger

Im Gespräch | Gesundheitsminister Alois Stöger: Gemeinsame Entscheidungsfindung ist mir wichtig."

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Die neue Bundesregierung hat sich zu einer raschen Reform des Gesundheitswesens bekannt, erste Schritte in Richtung Kassensanierung sind gesetzt. Nun kommt es darauf an, gemeinsam mit den betroffenen Leistungsträgern des Systems strukturelle Lösungen zu finden.

Der neue Gesundheitsminister Alois Stöger zeigt sich im Gespräch bereit für einen lösungsorientierten Dialog mit der Ärzteschaft.

ANALYSE (A.): Herr Bundesminister, welchen Stellenwert hat der Dialog mit den Leistungsträgern des Gesundheitswesens für Sie?
BM Alois Stöger (S.): Einen sehr hohen Stellenwert! Mir geht es darum, alle Beteiligten im Gesundheitswesen einzubeziehen, darum habe ich ganz bewusst zu allen Gruppen Kontakt hergestellt. Ich will über die anstehenden Themen reden und dann die entsprechenden Initiativen starten.

A.: Wie und wodurch wird die Ärzteschaft künftig in Entscheidungsfindungen eingebunden sein?
S.: Zunächst sei gesagt, dass ich zur Selbstverwaltung der Ärztekammer stehe, weil sie eine positive Wirkung im Gesundheitswesen hat. Dies will ich stärken. Ich habe sicher nicht vor, mich ins Innenleben der Österreichischen Ärztekammer einzumischen. Im Gegenteil: Ich halte Autonomie für wesentlich. Das heißt nicht, dass die Auseinandersetzung mit Themen stets konfliktfrei ablaufen wird. Wichtig ist aber, dass wir in jedem Fall in einen Dialog mit der Ärzteschaft treten und bei geplanten Maßnahmen bereits im Vorfeld Verhandlungen mit den Betroffenen führen. Das hat in der letzten Regierungsperiode wohl nicht ganz so funktioniert. Der Kontakt soll nun jedenfalls wieder intensiviert werden.

A.: Was sind die nächsten Schritte in Sachen Kassensanierung? Muss mit Leistungskürzungen seitens der Versicherungen gerechnet werden?
S.: Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Dieses System muss im Interesse der PatientInnen erhalten und weiterentwickelt werden. Oberstes Ziel zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es, gemeinsam am schrittweisen Abbau des negativen Reinvermögens der Krankenversicherungsträger und an der Sicherstellung der laufenden Gebarung zu arbeiten. Dies darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung geschehen. Es darf also zu keinen Beitragserhöhungen und weiteren Selbstbehalten kommen. Vielmehr gilt es, sämtliche Kostendämpfungspotenziale auszuloten und zu realisieren. Ich gehe davon aus, dass der Hauptverband und die Vertragspartner wie vereinbart bis 30. Juni dieses Jahres ein vernünftiges Programm vorlegen werden.

A.: Niedergelassene KassenärztInnen sind verunsichert, nicht zuletzt wegen im Raum stehender Sparmaßnahmen und strengerer Auflagen seitens der Kassen. Muss der niedergelassene Bereich mit Einbrüchen rechnen? Wie soll Qualitätssicherung im niedergelassenen Bereich künftig gestaltet werden?
S.: Es geht darum, partnerschaftlich, also in Kooperation mit der Österreichischen Ärztekammer, ein Qualitätssicherungssystem für den niedergelassenen Bereich zu entwickeln. Die Letztverantwortung für den Inhalt der Qualitätskriterien liegt bei mir als Bundesminister für Gesundheit. Die Kontrolle soll gemeinsam mit der Österreichischen Ärztekammer, den KV-Trägern und dem Ministerium erfolgen.

A.: Wird es neue Organisationsformen für ÄrztInnen geben, sind ambulante Versorgungszentren noch Thema?
S.: Es gilt die Prämisse, die Gesundheitsleistungen so zu organisieren, dass sie am wirksamsten bei den Patienten und Patientinnen ankommen. Wie und in welcher rechtlichen Konstruktion das zu regeln ist, sehe ich pragmatisch. Die Ärztlichen Versorgungszentren betreffend hat mir jedoch noch niemand erklären können, worin genau der Nutzen liegen soll, neben dem niedergelassenen und dem intramuralen Bereich noch eine dritte Versorgungsebene einzuziehen. Es mag Regionen geben, wo dies sinnvoll sein kann. Darüber ist aber jedenfalls im Einzelfall zu diskutieren.

A.: Sind im Zuge der Erweiterung des Projekts ELGA adäquate Maßnahmen zum Datenschutz geplant?
S.: Um die medizinische Versorgung auf hohem Niveau sicher zu stellen und laufend zu verbessern, ist es durchaus sinnvoll die modernen Informations- und Kommunikationsmittel zu nutzen. Wichtig ist dabei natürlich die Einbindung aller Beteiligten. Schließlich sollen durch ELGA die Behandlungsprozesse unterstützt und nicht erschwert werden. Ganz besonders wichtig ist zudem, dass der Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten gewährleistet wird. Ich stelle mir vor, dass die  betreffenden Daten vor Ort, also dezentral, vorhanden sind und ganz genau geklärt wird, welche Daten für welchen Arzt und wie lange sinnvoll sind. Der Datenzugriff muss partiell und differenziert erfolgen. Ein Arzt einer Disziplin wird einen anderen Zugriff haben als der einer anderen. Eine zentrale Speicherung von personenbezogenen Gesundheitsdaten wird es nicht geben. Um zu einer guten Lösung zu kommen, ist es deshalb gerade bei diesem Projekt wichtig, dass alle Beteiligten, insbesondere Datenschützer, am Entwicklungsprozess beteiligt werden.

A.: Wie könnte die Schnittstellenproblematik zwischen Spitals- und niedergelassenem Bereich verbessert werden?
S.: Zentrales Anliegen muss es sein, die Gesundheitsleistungen am jeweiligen Ort optimal zu organisieren, egal ob es die Krankenanstalten oder den extramuralen Bereich betrifft. An die Frage welche Aufgabenverteilung die sinnvollere und effizientere ist, gehe ich undogmatisch heran. Unumstößlich ist jedoch, dass die optimale Versorgung der Bevölkerung gewährleistet sein muss. Daran sind sämtliche Forderungen und Planungen zu messen. Manches wird im Spital besser zu behandeln sein, manches im niedergelassenen Bereich. Die Behandlung soll dort erfolgen, wo sie am effizientesten wirkt.

A.: Soll bzw. durch welche Maßnahmen soll der Ambulanzbereich künftig entlastet werden?
S.: Die Ambulanzen haben mehrere Funktionen. Sie versorgen die Bevölkerung mit fachärztlicher Leistung. Sie überprüfen, ob stationäre Krankenhausleistungen oder deren Nachbehandlung notwendig sind und sie haben diverse Forschungsleistungen und Weiterbildungsaufgaben. Drüber hinaus nehmen Ambulanzen die Aufgabe der 24-Stunden-Betreuung wahr. Ich sehe nicht, dass das Verschieben von Versorgungsaufgaben von einem Sektor in den anderen das Problem der Patientinnen und Patienten löst.

A.: Wir danken für das Gespräch!

BM Alois Stöger, Diplômé

Alois Stöger wurde am 3. September 1960 in Linz geboren und lernte nach der Pflichtschulzeit Maschinenschlosser in der Voest Alpine AG mit den Lehrabschlüssen für Werkzeugmacher und Dreher. Darauf folgten eine Referentenausbildung des ÖGB, die Sozialakademie der Arbeiterkammer Wien und die Supervisionsausbildung des Bundesministeriums für Erwachsenenbildung in St. Wolfgang. 1995/96 folgte die Ausbildung an der Europäischen Gewerkschaftsakademie und von 1997 bis 2000 das Studium der sozialen Praxis an der Marc Bloch Universität in Strasbourg und Linz, die Stöger mit dem Diplômé des Hautes Etudes des Pratiques Sociales abschloss.
Als Facharbeiter war Alois Stöger hauptamtlicher Sekretär der Gewerkschaft Metall Bergbau und Energie und von 2005 bis 2008 Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Daneben war Stöger auch in zahlreichen führenden politischen Funktionen in Gewerkschaft, Gemeinde und Arbeiterkammer tätig. Seit Dezember 2008 ist Alois Stöger Bundesminister für Gesundheit. Er ist geschieden und Vater einer Tochter.

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