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Rudolf Hundstorfer

Gesundheitspolitik neu | BM Rudolf Hundstorfer: "Wir brauchen Effizienzsteigerung und Kostenwahrheit."

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Nach dem politischen Scheitern nicht zuletzt an den Fragen der Gesundheitspolitik, gehören sowohl die Kassensanierung als auch strukturelle Reformen des Gesundheitswesens zu den wichtigsten Agenden der neuen Regierung.

ANALYSE bat den ehemaligen ÖGB-Präsidenten und nunmehrigen Bundesminister für Soziales und Arbeit Rudolf Hundstorfer zum Gespräch über seine Ansichten zur zukünftigen Gesundheitspolitik.

ANALYSE (A.): Die weltweite Finanzkrise zwingt auch Österreich dazu, sehr viel Geld zur Absicherung unserer Banken zur Verfügung zu stellen. Im Vergleich dazu: Was ist uns der Erhalt eines der besten Gesundheitssysteme der Welt wert?
BM Rudolf Hundstorfer (H.): Es handelt sich hier zwar um zwei ganz verschiedene Themenbereiche, die man nicht in einen Topf werfen kann. Aber selbstverständlich muss uns das Gesundheitssystem viel Wert sein. Zur Entschuldung der Kassen ist vorerst ein Zuschuss von 450 Millionen Euro vorgesehen. Dadurch fallen künftig 25 Millionen Euro weniger Zinsen pro Jahr an. Außerdem bleibt durch die Nichtveränderung des Erstattungsvertrags nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente mehr Geld im System.

A: Welche weiteren Schritte peilt die neue Regierung an?
H.: Wie auch im Frühjahr vorgesehen, müssen Effizienzmaßnahmen in den Krankenkassen umgesetzt werden. Außerdem müssen wir mit allen VertragspartnerInnen, also den ÄrztInnen, ApothekerInnen und PharmazeutInnen auf eine neue, sinnvolle Rechtsbasis kommen. Hier ist der Dialog entscheidend - wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Den schwierigsten Part werden wohl die Verhandlungen mit den Bundesländern über strukturelle und finanzielle Anpassungen ausmachen.

A.: Sollen die Krankenversicherungen - wie angedacht - zusammengelegt werden?
H.:
Die Zusammenlegung auf einen bundesweiten Versicherungsträger wird aufgrund der Spitalsstrukturierung als Landesagenda nicht möglich sein. Die Landesgesundheitsplattform als Steuerungsinstanz ist nicht mehr wegzudenken. Eine Erneuerung der Landesstrukturen wird es jedoch geben müssen. So sollten in Zukunft gleiche Tarife für gleiche Leistungen bundesweit möglich sein. Unterschiede bis zu 50 Prozent sind hier nicht nachvollziehbar.

A.: Einsparungen bei den VertragsärztInnen werden die Kassen allerdings auch nicht nachhaltig sanieren. In Wien gehen zum Beispiel nur 17 Prozent der Kassenausgaben an die ÄrztInnen. Müssen sie Angst um ihre Existenz haben?
H.:
Nein, natürlich nicht. Die Großstadtsituation ist allerdings nicht mit anderen Bundesländern vergleichbar. Hier ist die Situation für niedergelassene ÄrztInnen aufgrund einer starken Ärzte- und Spitalskonzentration sicher kritischer. Darum sind neue Organisationsformen wie "Medizinische GmbHs anzudenken, um in Zukunft eine Abwanderung der PatientInnen in Spitalsambulanzen abzuwenden.

A.: Hier besteht aber die Gefahr, dass gewinnorientierte, börsennotierte Unternehmen sich dieser Gesundheitszentren annehmen, ÄrztInnen anstellen und das Geld statt ins Gesundheitssystem in internationale Aktiengesellschaften fließt ...
H.:
Medizinischen Gesellschaften sollen selbstverständlich in den Händen der ÄrztInnen bleiben. Allerdings ist dies auch eine Entscheidung der ÄrztInnen selbst. Es gibt ja bereits medizinisch geführte Institute. Nicht immer ist jedoch die Gesamtfinanzierung offensichtlich. Man weiß aber, dass es in diversen medizinischen Zentren mit Bankfinanzierungen gut funktioniert.

A.: Wird es zur Zusammenlegung von Spitälern kommen?
H.: Aus Effizienzgründen wird es zukünftig Schwerpunktzentren geben müssen. Die breite Akutversorgung muss selbstverständlich dezentral bleiben.

A.: Wird es Schritte in Richtung Finanzierung aus einer Hand geben?
H.: Dieses Zukunftsprojekt wollen die Sozialpartner gemeinsam mit den Ländern angehen. Die Krankenversicherung zahlt 53 - 55 Prozent der Betriebskosten in den Landesspitälern. In der Mitspracherecht muss man hier auf Augenhöhe kommen. Zur Diskussion steht zum Beispiel auch die Finanzierung der Ambulanzen und des niedergelassenen Bereichs aus einer Hand.

A.: Die Steigerung der Medikamentenkosten ist überproportional. Wie will man kostendämpfend eingreifen?
H.:
Es muss bei allen Beteiligten mehr Kostenbewusstsein entstehen. Bei der Verschreibungsmentalität der ÄrztInnen ebenso wie bei der Verbrauchermentalität der PatientInnen. Pharmafirmen müssen sinnvolle Verpackungsgrößen anbieten, die PatientInnen nur das annehmen bzw. verlangen, was sie auch verbrauchen. Wir nehmen an, dass 20 Prozent der verschriebenen Medikamente nicht verbraucht werden. Könnten wir ein Drittel davon einsparen, wären das rund 150 Millionen Euro Kosten weniger!

A.: Probleme gibt es auch auf Einnahmenseite der Kassen. So sinken mit dem Anteil der Lohnarbeit am BIP die Beiträge während dem Kassensystem durch politische Maßnahmen, wie Hebesatz oder Krankenversicherung für Arbeitslose und Pensionisten, mehr Geld entzogen wird ...
H.: Der lohnabhängige Kassenbeitrag steht nicht zur Diskussion, allerdings braucht es tatsächlich mehr Kostenwahrheit seitens der öffentlichen Hand. Bevor wir jedoch neue Finanzierungsmodelle andenken, müssen wir erst die Effizienz im Gesundheitssystem steigern. Wenn Medikamentenverbrauch, Spitalseffizienz, Zusammenarbeit von Extra- und Intramuralem Bereich, Kompetenzverteilung Bund-Länder neu geregelt sind, können weitere Einnahmequellen ernsthaft diskutiert werden. Wie zum Beispiel eine Börsenumsatzsteuer, wie es sie in London gibt oder die während der Finanzkrise zum "Reizwort" mutierte Vermögenszuwachssteuer.

A.: De Facto sind die Ausgaben für Gesundheit sein 1998 mit rund 10 Prozent des BIP gleich geblieben ...
H.: ... und trotzdem wächst das Defizit. Wir sehen große Einsparungspotentiale, die ausgeschöpft werden müssen. Wichtig ist jedoch der Dialog über das Wie und Was. Wir haben gelernt, dass der Dialog mit allen Beteiligten im Vordergrund stehen muss.

A.: Wir danken für das Gespräch!

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