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Aktuelle Ausgabe

Gesundheitspolitik Werner Faymann: "Wir wollen das solidarische Grundprinzip im Gesundheitssystem beibehalten."

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Nach der Aufkündigung der großen Koalition durch die ÖVP blieb nicht nur die Sanierung der Kassen sondern auch die nachhaltige Sicherung und Optimierung des österreichischen Gesundheitssystems auf der Strecke. Die Karten werden nun neu gemischt, die Gesundheitsreform ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Regierung. Wir haben den neuen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der SPÖ Werner Faymann zum Gespräch gebeten, in dem dieser vor allem Bereitschaft zum Dialog signalisiert und einen gemeinsamen, lösungsorientierten Gesundheitsgipfel in Aussicht stellt.

Analyse (A.): Woran ist aus Ihrer Sicht die von BM Andrea Kdolsky mit Hilfe der Sozialpartner angestrebte Gesundheitsreform - im Wesentlichen ein  Kassensanierungsprogramm - gescheitert?

BM Werner Faymann (F.): Nach monatelangen Verhandlungen hat die ÖVP Anfang Juli, einen Tag vor der Neuwahlankündigung, auch das dringend notwendige Kassenfinanzierungspaket platzen lassen. In diesem Paket hätten die Krankenkassen bis 2012 zusätzliche Mittel von ca. 2 Mrd. Euro erhalten, um weiterhin ein leistungsfähiges System zu sichern. Neben den zusätzlichen Mitteln hätte das Paket auch wesentliche Verbesserungen in den Bereichen Qualität und Vertragsgestaltung mit den LeistungserbringerInnen gebracht. Die SPÖ ist auch jetzt während des Wahlkampfes immer zu Gesprächen bereit.

A.: Wo sehen Sie die Eckpfeiler einer effizienten Gesundheitspolitik?

F.: Unser Hauptziel bleibt, dass gesund sein nicht zum Privileg wohlhabender Menschen wird. Das Gesundheitssystem soll für jeden leistbar bleiben.  Das Gesundheitssystem soll eine breite Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte anbieten können, sowie jedem qualitativ hochwertige Pflege zugänglich machen, unabhängig von der Brieftasche. Ohne die Sicherung unseres Gesundheitssystems würde das einzelne Familien mit durchschnittlichem Einkommen durch private Kranken-, Pflege- und Pensionsversicherungen das halbe Haushaltseinkommen kosten.

Wir wollen das solidarische Grundprinzip im Gesundheitssystem beibehalten. Wir lehnen eine Privatisierung in diesem wichtigen Bereich der Vorsorge ab. Wir müssen Effizienzen heben, wo es Doppelgleisigkeiten gibt, die Prävention und Gesundheitsförderung ausbauen und die Versorgung verbessern. Ziel muss der freie Zugang zu Spitzenmedizin für die gesamte Bevölkerung sein und kein Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin.

A.: Welche Rolle sollte die niedergelassene Ärzteschaft künftig  in unserem Gesundheitssystem spielen?

F.: ÄrztInnen sind für uns immer wichtige Partnerinnen und Partner. Das gilt sowohl für den Spitals - als auch für den niedergelassenen Bereich. Damit unser Gesundheitssystem weiterhin gut funktioniert brauchen wir Vertrauensärzte, die Menschen während des Genesungsprozesses durch das Gesundheitssystem begleiten und damit eine koordinierte Zusammenarbeit der Anbieter gewährleisten.
Dazu ist es nötig einerseits die Ausbildung zu verbessern, aber auch dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen stimmen. Deshalb müssen wir uns um einen intensiven Dialog mit den Ärztinnen und Ärzten bemühen. Für mich ist auch wichtig, dass der Allgemeinmediziner eine Anlaufstelle für die Gesundheitsvorsorge ist.

A.: Wie beurteilen Sie die offensichtliche politische Tendenz hin zu zentral verwalteten, spitalslastigen Gesundheitsorganisationen und zur Ökonomisierung des niedergelassenen Bereichs?

F.: Wir sind einer Meinung mit der Ärztekammer, die eine Entwicklung neuer Organisationsformen fordert. Es gibt auch von Seiten der PatientInnen ein starkes Bedürfnis nach mehr Patientennähe im Gesundheitswesen. Vor allem verlängerte Öffnungszeiten, kurze Wege zwischen ÄrztInnen unterschiedlicher Fachrichtungen und Wohnortnähe entscheiden über den besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen im ländlichen Raum.

Dabei geht es um den Zusammenschluss von Gesundheitsberufen und die Vernetzung von Spitalsambulanzen und niedergelassenem Bereich. Ich lehne es aber ab, die Gesundheit dem freien Markt zu überlassen. Rein kommerzielle Anbieter dürfen nicht das Ziel der Neuorganisation sein. Den ÄrztInnen gebührt hohes Vertrauen und der freiberufliche Arzt ist ein unverzichtbares Element im Gesundheitswesen.

Bei der Leistungserbringung ist es erforderlich, das für die Patienten und Patientinnen Notwendige mit dem für das Gesundheitswesen Günstigen zu kombinieren. Nur aus diesem Zusammenwirken heraus kann ein Gesundheitssystem funktionieren und leistbar gestaltet werden.

A.: In Anbetracht der Dringlichkeit einer effizienten Gesundheitspolitik:  Wie wollen Sie die politische Diskussion zur Erhaltung unseres an sich guten Gesundheitssystems anlegen und welche Rolle spielen ÄrztInnen dabei?

F.: Die politische Diskussion über unser Gesundheitssystem kann nur unter Einbeziehung aller beteiligten Gruppen erfolgen. Die SPÖ fordert daher so rasch wie möglich einen Gesundheitsgipfel, bei dem die Eckpunkte einer großen Gesundheitsreform festgelegt werden sollen. Wir sind bereit zu Gesprächen, auch noch vor der Wahl.

A.: Wir danken für das Gespräch!

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