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Sozialdemokratische ÄrztInnen
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Aktuelle Ausgabe

Im Visier: Kassensanierungspaket
Und das soll die Kassen sanieren?

ÄKW I

Die niedergelassene Ärzteschaft ist von der nun beschlossenen "Gesundheitsreform", besser bekannt als Kassensanierungspaket der Sozialpartner, besonders betroffen.Da soll nicht nur - nach völlig unklaren Kriterien - kontrolliert und sanktioniert werden, es wird auch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Ordination für KollegInnen künftig zu hinterfragen sein. Geht es hier nun um Kassensanierung oder um schleichende Systemänderung?

Wenig Sanierungspotenzial. Die niedergelassenen ÄrztInnen kosten die Kassen gerade einmal 15 Prozent ihres Budgets. Was kann man da von dem beschlossenen Maßnahmenpaket erwarten? Das Aut idem-System verunsichert zwar die PatientInnen maximal, hat aber kaum Einsparungspotenzial, zumal es für bestimmte Patientengruppen Ausnahmen geben muss und es - zumindest in Wien - bereits einen Generika-Anteil von 50 bis 60 Prozent gibt.

Die - nun aufgeschobene - PatientInnenquittung nach jeder Konsultation bedeutet einen bürokratischen Mehraufwand, der dem Arzt/der Ärztin Geld und Zeit kostet und obendrein einen massiven Misstrauensbeweis gegenüber der frei tätigen Ärzteschaft darstellt. Mehr aber schon nicht ...
Ja, dann gibt es noch die leichter kündbaren Kassenverträge bzw. die Option von Einzelverträgen - vorweg gut und gern als "Knebelungsverträge" zu erahnen. Einsparen bedeutet hier schlicht Reduktion von Kassenverträgen nach ökonomischen Gesichtspunkten.

Qualitätsminderung durch Kontrolle. Gegen eine fachspezifische Qualitätssicherung im niedergelassenen Bereich, wie sie bereits jetzt existiert, ist nichts einzuwenden. Wohl aber gegen Kontrollen nach rein ökonomischen Gesichtspunkten und gegen behördliche Willkür. Das erzeugt Unsicherheit bei ÄrztInnen wie PatientInnen und führt obendrein zu Qualitätsminderung in der Krankenversorgung. Darf ich einen Patienten/eine Patientin mit Schlafstörung gleich, nach dem ersten oder erst nach dem zweiten Herzinfarkt ins Schlaflabor schicken?

State of the Art abgewöhnen. Es wird schwierig sein, Kredite für Ordinationsausstattung zu bekommen, wenn die Praxisführung nicht langfristig gesichert ist. Die KollegInnen werden unter diesen Rahmenbedingungen nur unbedingt notwendige Investitionen tätigen. Leidtragende sind letztendlich die PatientInnen. Man will uns eindeutig ökonomisch in den (Würge-)Griff bekommen. Der nächste Schritt sind vorgeschriebene Behandlungspfade in "effizienteren" Gesundheitszentren mit billig angestellten ÄrztInnen. Der Staat spart am Patienten über den Umweg der Ärzteschaft, die Wirtschaft gewinnt Oberhand und freut sich über neue Einnahmequellen ...

Zweckentfremdete Finanzierung. Die Gesundheitskosten sind in den letzten zehn Jahren anteilig am österreichischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) nachweislich gleich geblieben (siehe auch Kasten Seite 5, Anm. d. Red.). Seit dem Jahr 2000 werden den Sozialversicherungen zugeordnete Gelder jedoch - Stichwort Arbeitslosengeld, Hebesatz, Außenstände der Arbeitgeber usw. - zweckentfremdet budgetiert, und damit kann sich die Rechnung nicht mehr ausgehen. Anstatt ÄrztInnen als Ökonomie-Dummys zu missbrauchen, um letztendlich den PatientInnen etwas vorzuenthalten, sollte die Finanzierung der Sozialversicherungen wieder ehrlich, transparent und vor allem zweckgebunden erfolgen!

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