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Mag. Jan Pazourek, Direktor der Wiener Gebietskrankenkasse

Meinung der anderen | "Warum die Kassen krank sind."

Gesundheit & Politik

Ganz so ist es ja nicht gewesen: Obmann Bittner erwacht aus unruhigen Träumen und stellt überrascht fest: Die WGKK ist über Nacht pleite gegangen, derweil die Kassenverwaltung Geld im Keller vergräbt und sich alle, die finanziell am Kassentropf hängen, S-Klasse-Limousinen bestellen.

Nicht, dass nie die Alarmglocke geläutet worden wäre, in Wien und in anderen Bundesländern: Achtung, die GKKs rutschen bei den oktroyierten Rahmenbedingungen unweigerlich in ein Defizit! - Nicht, dass es an Vorschlägen und Sanierungskonzepten seitens der Kassen gemangelt hätte, die so manche Schublade in Hauptverband oder im Gesundheitsministerium befüllt und dort Freundschaft mit Spinnweben geschlossen haben. Nicht, dass die WGKK tatenlos zugesehen und nicht nach Kräften gespart hätte. Alle haben das zu spüren bekommen: die ÄrztInnen, die ApothekerInnen, die Krankentransportunternehmen und, und, und.

Was ist los im Staate Österreich?

Kann sich das sechstreichste Land der Welt tatsächlich keine soziale Krankenversicherung mehr leisten? Warum droht das Gesundheitssystem nach 60 Jahren zu kollabieren, just zum Zeitpunkt eines Konjunkturhochs? 

Dass moderne Medizin nicht mehr leistbar sei und die alternde Gesellschaft auch nicht, ist ein Mythos. Es stimmt schon: Innovative Diagnose- und Therapieverfahren kosten ihr Geld und auch die steigende Zahl an älteren Menschen mit erhöhtem medizinischen Bedarf macht das Gesundheitswesen nicht billiger. Dennoch gibt es die viel zitierte Kostenexplosion nicht.

Die Gesundheitsausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren analog zum Bruttoinlandsprodukt entwickelt. Doch der Anteil von sozialversicherungspflichtiger Lohnarbeit am BIP ist in den letzten 30 Jahren von ca. 80 auf unter 50 Prozent gesunken, was zum einen mit der Zunahme an atypischen Beschäftigungsverhältnissen zusammenhängt, zum anderen mit den steigenden Umsätzen bei Finanzgeschäften, Vermögenserträgen, Vermietung oder Verpachtung.

Wo bleiben Gegenleistungen?

Nichtsdestotrotz wären die GKKs noch im grünen Bereich, würde ihnen der Bund nicht seit dem Jahr 2000 tief in die Tasche greifen. Durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen sind den GKKs seither mehr als 2,3 Mrd. Euro an liquiden Mitteln entzogen worden. Einige Beispiele: Die Vorsteuer kann nicht mehr vollständig abgezogen worden. Das Wochengeld - eigentlich eine Familienleistung - muss zu einem Drittel von den Krankenkassen bezahlt werden. Beim Bundesbeitrag für die Krankenversicherung von Arbeitslosen wurde ein Deckel eingezogen - trotz zeitweiliger Rekordarbeitslosigkeit in Wien. Bei der Krankenversicherung für ASVG-PensionistInnen stiehlt sich der Staat zunehmend aus der Verantwortung.

Ungeachtet der prekären Situation der Kassen (2007 hat keine einzige GKK mehr positiv bilanziert) werden vom Gesetzgeber munter Zusatzbelastungen ohne adäquate Gegenfinanzierung eingeführt, wie zum Beispiel die sozialpolitisch begrüßenswerte Rezeptgebührenoberbegrenzung.

Wie wird es weitergehen?

Wenn die Politik der letzten Jahre - die einen schaffen an, was andere zahlen müssen - fortgeschrieben wird, lässt der Zusammenbruch eines bislang bewährten, krisenresistenten Systems kein Jahr mehr auf sich warten. Die WGKK hat führenden Regierungsmitgliedern schon vor Weihnachten ein Maßnahmenpaket vorgelegt, wie die GKKs finanziell wieder auf sichere Beine gestellt werden könnten. Das Gesundheitsministerium hat nunmehr eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um ein Sanierungskonzept zu erstellen. Und während sich die einen den Kopf zerbrechen, vertreiben sich andere die Zeit mit Ermunterungen wie "Soll doch einmal die WGKK zeigen, wo sie bei sich sparen kann!". Die alte Leier.

Das gut zwei Prozent dünne Stückchen im Ausgabekuchen der WGKK kann also das ganze Finanzierungsproblem lösen. Alternative: Soll man doch die ärztliche Versorgungsdichte in Wien jener in Oberösterreich angleichen und halt möglichst viele PatientInnen ins Spital schicken, wenn es gar nicht mehr anders geht. Man muss kein Nobelpreisträger sein, um zu erkennen: Da steckt so viel Realitätssinn drinnen wie Vitamine in einem Hamburger.

Will man die solidarische Krankenversicherung aus ihrer Agonie erlösen und den PatientInnen nach wie vor eine qualitätvolle Gesundheitsversorgung bieten, müssen alle Player ihren Beitrag leisten: Bund und Länder, der Hauptverband und natürlich auch die Krankenkassen in den ihnen möglichen Bereichen.

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