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NichtraucherInnenschutz: "Keine halbherzigen Lösungen!" NRAbg. und SPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Sabine Oberhauser

NRAbg. Dr. Sabine Oberhauser: "Halbherzige Lösungen machen keinen Sinn!"

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Das Regierungsübereinkommen der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sieht unter anderem einen verschärften NichtraucherInnenschutz vor. Die Verhandlungen zur Tabakgesetznovelle 2007 sind nach monatelangem Ringen gescheitert. Wir sprachen mit der Gesundheitssprecherin und Verhandlungsführerin der SPÖ NRAbg. Dr. Sabine Oberhauser über die Position ihrer Partei und die Gründe für das Scheitern der Verhandlungen.

ANALYSE (A.): Gleich vorweg: Warum wurden die Verhandlungen zur Tabakgesetznovelle abgebrochen?
Dr. Sabine Oberhauser (O.): Weil es der Ministerin nicht klar zu machen war, dass eine Wahlfreiheit für Lokale bis zu einer willkürlich gezogenen Grenze von 75 m2 gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und damit Klagen Tür und Tor geöffnet wären. Offensichtlich war der Druck der NichtraucherInnen und der ÄrztInnen geringer als der Druck der Wirtschaft, die mit Umsatzeinbußen und Kündigungen von MitarbeiterInnen gedroht haben. Schade um eine vergebene Chance für umfassenden NichtraucherInnenschutz.
A.: Einige europäische Länder haben bereits ein generelles Rauchverbot in Lokalen. Ist die Gastronomie dort - überspitzt formuliert - schon ausgestorben?
O.: Nein, es gibt unterschiedliche Meldungen, sehr überzeugend sind vor allem die langfristigen Prognosen. In der Umstellungsphase kann es zu Umsatzeinbußen kommen, wie Berichte aus Slowenien, wo es erst seit August 2007 ein generelles Rauchverbot in Lokalen gibt, zeigen.
A.: Wie sehen die langfristigen Prognosen aus?
O.: Langfristige Erfahrungen zeigen, dass die Umsätze nach anfänglichen Einbußen sogar über den Ausgangswert  hinausgehen können. Nehmen wir das Beispiel Irland, dem europäischen Pionier in Sachen rauchfreie Gastronomie: Dort blieben die Umsätze nach Einführung des Rauchverbots 2004 nahezu gleich, weil mehr Speisen konsumiert wurden. Inzwischen liegen sie höher als vor der Einführung des Rauchverbots. Und auch die Zahl der Beschäftigten stieg nach kurzfristiger Verringerung um ein Prozent innerhalb eines Jahres um drei Prozent an. Ähnliches zeigen Erfahrungen aus Italien und aus Übersee.
A.: Wie soll ein umfassender NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie seitens der SPÖ aussehen und warum?
O.: Einraumlokale müssen generell als NichtraucherInnenlokale geführt werden. Rauchen darf nur noch in sehr gut belüfteten Extrazimmern möglich sein. Eine Teilung in Raucher und Nichtraucherlokale würde letztendlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Denn Nichtraucher gehen erfahrungsgemäß eher mit Rauchern in ein Raucherlokal als umgekehrt. Uns ist aber auch der Schutz der ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie besonders wichtig. Studien belegen, dass Passivrauchen vor allem für Menschen, die 40 Stunden und mehr in verrauchten Lokalen verbringen, enorm gesundheitsschädlich ist.
A.: Die ÖÄK tritt aus eben dieser wissenschaftlich - medizinischer Sicht vehement für einen umfassenden NichtraucherInnenschutz ein. Gibt es weitere Verbündete im Kampf für eine rauchfreie Gastronomie?
O.: Es gibt eine breite BürgerInnenbewegung und auch Gastronomen, wie hier in Wien zum Beispiel das Cafe Griensteidl, die sich für strengere Regeln aussprechen. Daneben fordert eine Vielzahl von Vereinigungen, wie "Gesundes Österreich", die Österreichische Akademie der Wissenschaften, der Städtebund und die Gewerkschaft VIDA - um nur einige zu nennen - ein generelles Rauchverbot. Heute kam eine Pressemeldung, dass die Alpenvereinshütten ab 2008 rauchfrei sein werden.
A.: Warum konnte auf dieser Basis keine Kompromisslösung  mit dem Koalitionspartner bzw. der Gesundheitsministerin gefunden werden?
O.: Unser Kompromissangebot war, die Frist für Umbaulösungen bis 2009 zu verlängern. Einraumlokale sollten - unabhängig von der Größe - Nichtraucherlokale sein, das Rauchen nur noch in gut belüfteten Extrazimmern erlaubt werden. Wir hätten den Gastronomen letztendlich auch die Wahl des Raucherraumes zugestanden, also von der vorgesehenen Schankraumregelung für Nichtraucher abgesehen, sofern der Nichtraucherbereich 50 Prozent der Lokalfläche eingenommen hätte. Halbherzige Lösungen jedoch machen keinen Sinn. Entweder wir wollen die Bevölkerung tatsächlich schützen oder wir lassen es trotz erwiesen hohem Gesundheitsrisiko und den damit verbundenen Folgekosten bleiben.
A.: Wie wird es in Österreich angesichts dieser Pattstellung weitergehen? Ist eine Entscheidung auf europäischer Ebene absehbar?
O.: Die EU hat sich auf ein generelles Rauchverbot bis 2010 geeinigt. Das heißt, alle unsere Lösungen müssen den Gastronomen Sicherheit geben. Denn wenn wir ihnen jetzt als Kompromisslösung große Umbaumaßnahmen auftragen und 2010 kommt das EU-weite, generelle Rauchverbot, werden sie uns mit Recht wegen unserer Kurzsichtigkeit kritisieren. Das heißt, wir werden versuchen einen Gesetzestext zu verhandeln, der den Gastronomen wie auch deren MitarbeiterInnen und Gästen Sicherheit bringt. Jedoch 170.000 Menschen aus dem ArbeitnehmerInnenschutz auszunehmen, ist eine Lösung, die wir nicht akzeptieren werden.
A.: Wir danken für das Gespräch!

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