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Aktuelle Ausgabe

Anzeige des Arbeitsinspektorats: Ein Präzedenzfall mit Wirkung?

Universität aktuell II

Die Medizin-Uni Wien (MUW) unterliegt - wie alle Wiener Spitäler - dem seit nunmehr zehn Jahren existierenden Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KAAZG). Wie anderswo auch, gibt es am AKH seither große Probleme mit der Einhaltung des Gesetzes. Weil der Bund jedoch nicht gegen sich selbst zu Felde zieht, hatten Verstöße - einmal abgesehen von den zahlreichen Protesten der Ärztevertretungen - bislang keinerlei Konsequenzen.

Anzeige gegen MUW.
Seit die Universitäten von der vormaligen Bundesministerin Elisabeth Gehrer mit Rechten wie Pflichten in die Autonomie entlassen worden sind, werden sie selbstverständlich auch für Gesetzesüberschreitungen juristisch belangt. Das Arbeitsinspektorat wurde nun gegenüber der MUW aktiv und zeigte diese, wegen des Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz an. Rektor Wolfgang Schütz bekam einen entsprechenden Strafantrag übermittelt.
Ursache: Mangelbudget. 
Das Rektorat reagiert bisweilen gelassen, weil Arbeitszeitüberschreitungen durchaus begründet werden können. Die Hauptursache für die permanenten Arbeitszeitüberschreitungen ist akuter Personalmangel. Das zuständige Ministerium stellt die erforderlichen Mittel für dringend notwendiges zusätzliches Personal nicht zur Verfügung.
Ohne Personalaufstockung oder aber Leistungsreduktionen in einigen Bereichen wird es jedoch langfristig nicht möglich sein, das Gesetz einzuhalten.
Präzedenzfall?
Die ÄrztInnen am AKH arbeiten derzeit oft bis zu 72 Stunden, in manchen Fällen gar 100 Stunden die Woche. Ein auf Dauer für ÄrztInnen wie PatientInnen untragbarer Zustand. Möglicherweise führt diese Anzeige zu einem Umdenken der verantwortlichen Politiker.

 

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