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Aktuelle Ausgabe

Ärztekammer Wien II

Thomas Szekeres zur Sonderklasseregelung

"Das ärztliche Einkommen darf nicht sinken!"

Gemeinderäte der ÖVP, der Grünen und der FPÖ haben den Paragrafen des Wiener Landesgesetzes zur Regelung der Sonderklassehonorare für ärztliche Leistungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten. Das entsprechende Urteil befindet Privathonorare grundsätzlich für zulässig, die Aufteilung der Sonderklassen muss allerdings laut VfGH bis 31. 3. 2008 neu geregelt werden. Thomas Szekeres, Vizepräsident der ÄKW und Vorsitzender der Kurie Angestellte ÄrztInnen nimmt zur Kausa Stellung:

Analyse (A.): Warum wurde die Verteilungsregelung der Sonderklassehonorare vom VfGH gekippt?
Thomas Szekeres (S.): Die ÄrztInnen im AKH sind Bundespersonal, die Aufteilung der Sonderklassegelder wird aber von einem Landesgesetz geregelt. Daraus ergeben sich gesetzliche Unschärfen, die korrigiert werden müssen. Die Sanierung der derzeitigen Regelung soll mittels Betriebsvereinbarung  zwischen Betriebsrat und Rektorat der MUW geschehen. Ein entsprechendes Rechtsgutachten wurde von der ÄKW in Auftrag gegeben. Grundsätzlich wollen wir aber den Status quo festschreiben. Berücksichtigung soll die Transparenz der Einnahmen gegenüber den bezugsberechtigten Ärztinnen und Ärzten, sowie freie Arztwahl der PatientInnen finden.

A.: Wie sieht die derzeitige Sonderklasseregelung aus und warum will man daran festhalten?
S.: Derzeit lukrieren die Vorstände 60 Prozent und die nachgeordneten ÄrztInnen nach einem jährlich beschlossenen Verteilungsschlüssel 40 Prozent der Gelder. Das sind aber Minimumangaben. An vielen Abteilungen gibt es eine "Bringerlösung", nach der ein nachgeordneter Arzt 60 Prozent des Honorars bekommt, wenn er einen Sonderklassepatienten an die Klinik bringt. Der Vorstand bekommt dann einen Anteil aus dem 40 Prozent-Pool. Das macht Sinn, weil es den Anteil an Sonderklassepatienten erhöht.

Mittelfristig müssen wir überlegen, wie die Sonderklasseregelung gerechter gestaltet werden kann. Es gibt Abteilungen, wo kaum oder gar keine Sonderklassepatienten behandelt werden, wie in der Pädiatrie oder in der Psychiatrie. Diese KollegInnen sind sicherlich benachteiligt. Wichtig ist aber, dass man den Sonderklasse-Kuchen den ÄrztInnen überlässt.

A.: Die Stadt Wien will aber in Zukunft auch im AKH  Hausanteile einbehalten ...
S.: Dazu muss man anmerken, dass die Einführung der Hausanteile im KAV mit einer deutlichen Gehaltserhöhung einhergegangen ist. Das ist für AKH-ÄrztInnen als Bundespersonal nicht möglich. Damit ist ein Hausanteil derzeit auch nicht argumentierbar.

A.: Wie soll die Sonderklasseregelung aus Ihrer Sicht in Zukunft aussehen?
S.: Ein wichtiges Anliegen ist mir die Transparenz in der Sonderklasseregelung: Derzeit hat zwar jeder Anspruchsberechtigte laut OGH-Urteil das Recht auf Einblick in die Abrechnung, muss aber den Vorgesetzten darum bitten. Allein das kann aber als unfreundlicher Akt gesehen werden. Es sollte daher jeder eine Abrechnung bekommen oder freien Zugang dazu haben.
Mittelfristig ist es denkbar, über eine Topf-Lösung in der Sonderklasseregelung nachzudenken, damit bisher benachteiligte Fächer auch Berücksichtigung finden.

Ein Hausanteil kommt für das AKH derzeit  nicht in Frage, weil er zu Gehaltseinbußen in der Ärzteschaft führen würde.
Nach vielversprechenden Gesprächen mit dem Rektorat bin ich optimistisch, dass uns - falls rechtlich haltbar - eine Betriebsvereinbarung gelingt, die eine Rechtmäßigkeit der Sonderklassehonorare über das Jahr 2008 hinaus festschreibt.

A.: Wir danken für das Gespräch!

Zitat: "Die derzeitige Regelung löst am wenigsten Diskussionen aus."

Zitat: "Angesichts unseres derzeitigen Gehaltsniveaus können wir auf Sonderklassegelder nicht verzichten."

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