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Sozialdemokratische ÄrztInnen
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Aktuelle Ausgabe
Dr. Sabine Oberhauser
Dr. Sabine Oberhauser - Neo-Abgeordnete im Nationalrat
NRAbg. Sabine Oberhauser - Curriculum vitae

Dr. Sabine Oberhauser

Neue Gesundheitssprecherin der SPÖ

Neo-Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser: "Gesundheitspolitik ist weit mehr als Standespolitik!"

Bald nach der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 war klar, dass die sozialdemokratischen ÄrztInnen wieder Sitz und Stimme im Parlament haben: Dr. Sabine Oberhauser ist Abgeordnete zum Nationalrat und neue Gesundheitssprecherin der SPÖ. Sie will ihren Beitrag dazu leisten, dass Gesundheitspolitik zum Wohl der Menschen im Land unter Nutzung der Expertise von ÄrztInnen und Ärzten gemacht wird. ANALYSE bat unsere Vorsitzende zum Gespräch über ihre ersten Erfahrungen als Neo-Abgeordnete und ihre Sicht der gesundheitspolitischen Zukunft.

Analyse (A.): Nach einer sehr spannenden Nachwahlphase steht nun fest: Du hast es geschafft in den Nationalrat einzuziehen. Wie fühlst du dich als Neo-Abgeordnete?
Dr. Sabine Oberhauser (O.): Gut, sogar sehr gut. Nachdem es klar war, dass ich in den Nationalrat einziehe, und die offizielle Bestätigung über die Bundeswahlbehörde da war, hatte ich in den ersten Wochen vor allem mit bürokratischen Hürden zu tun. Ich habe das Procedere als ziemlich ähnlich einer Inskription empfunden. Viele Formulare, die Meldungen an Dienstgeber und Versicherung, einen Dienstpass und einen Ausweis beantragen, viele Fragen beantworten, die dann als Bibliographie auf der Homepage des Parlamentes abrufbar sind. Dann herausfinden, wo mein neues Büro ist, Wünsche über die Ausschüsse abgeben, in die ich hineinmöchte, eine MitarbeiterIn suchen und noch vieles mehr.
Gott sei Dank sind sowohl meine KollegInnen im Klub, aber auch alle MitarbeiterInnen des Parlaments und des SPÖ Klubs sehr nett und geduldig. Wir Neuen können immer fragen, und es versuchen uns alle zu helfen.

A.: Wie hast du die ersten Plenarsitzungen erlebt?
O.: Einerseits sehr feierlich. Die Angelobung in der ersten Sitzung war schon ein ganz tolles und aufregendes Ereignis. Auch das Wissen, dass mein Mann, meine Tochter, mein Schwager und vor allem auch meine Mutter oben auf der Galerie sitzen und unglaublich stolz sind, hat diesen Augenblick schon zu einem sehr berührenden für mich gemacht. Danach begannen aber auch gleich die "Streitereien" im Plenum, weil es ja zur Einsetzung der Untersuchungsausschüsse kam. Ich habe schon viele verschiedene Sitzungen erlebt, dieses "Hineinschreien" im Parlament ist für mich allerdings sehr gewöhnungsbedürftig. Der für den Abend nach der ersten Sitzung geplante Empfang beim Bundespräsidenten ist dann leider dem Sitzungsmarathon zum Opfer gefallen.

A.: Was dürfen wir von einer gelernten Ärztin und langjährig erprobten Ärzte-Standesvertreterin im Nationalrat erwarten? Wo liegen die Schwerpunkte deiner Parlamentsarbeit?
O.: Zu erwarten ist - wie ich hoffe - eine große Portion Sachverstand. Schließlich habe ich doch durch meine nun schon jahrelange Arbeit als Standesvertreterin eine profunde Kenntnis der Probleme und Akteure im österreichischen Gesundheitssystem. Ich habe mich aber im letzten Monat nachdem klar war, dass ich in den Nationalrat einziehen werde entschlossen, mich aus der ÄrztInnen-Standesvertretung zurückzuziehen. Ich habe daher mein Mandat in der Wiener Ärztekammer zurückgelegt. Der Grund dafür ist, dass mein Verständnis einer Gesundheitspolitikerin weit über das einer ÄrztInnenvertreterin hinausgeht. Ich will an die brennenden gesundheitspolitischen Themen nicht ausschließlich als Ärztin und Standesvertreterin herangehen sondern vor allem als Politikerin und Volksvertreterin. Und weil ich immer für klare Schritte bin, habe ich einen eben solchen gesetzt. In Thomas Szekeres habe ich außerdem einen so hervorragenden Nachfolger in der Position des Präsidialreferenten, dass mir der Abschied nicht ganz so schwer gefallen ist.

A.: Die gesundheitspolitischen Positionen der sozialdemokratischen Partei kennen wir. Wie schätzt du die Chancen zur Umsetzung z.B. der Abwendung einer Zwei-Klassen-Medizin aus heutiger Sicht ein?
O.: Wir sind mit klaren Positionen in die Wahl gegangen. Ich hatte die Ehre, im Team von Gabi Burgstaller auch bei einer Regierungsverhandlung in der Untergruppe Gesundheit dabei zu sein, und habe erlebt, dass es kein Abweichen von unseren Grundforderungen gegeben hat. Vor allem die Frage der ausreichenden Finanzierung und die Frage der sozialen Staffelung der Selbstbehalte werden sicher Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen sein. In der Frage der "2-Klassen-Medizin" haben wir die ÖVP wohl besonders hart getroffen. Die Frage ob und wo es diese bereits gibt, war ein mit vielen Emotionen belegter Diskussionspunkt. Für mich ist es klar: sozialdemokratische Gesundheitspolitik muss die Bedürfnisse der PatientInnen in den Mittelpunkt stellen. Davon ausgehend müssen Lösungen vor allem über das Bereitstellen der dafür notwendigen Mittel diskutiert werden.

A.: Was dürfen sich die angestellten/die niedergelassenen ÄrztInnen von der zukünftigen Gesundheitspolitik erwarten?
O.: Vor allem die Verbesserung der Ausbildung wird in den folgenden Jahren ein Schwerpunkt sein müssen. Den AllgemeinmedizinerInnen mehr Bedeutung zukommen zu lassen ist sowohl im Programm der ÖVP als auch in dem der SPÖ ein zentraler Punkt. Das geht aber nur, wenn die Ausbildung der jungen KollegInnen auch darauf ausgerichtet ist. Und das bedeutet weitaus mehr Aufwand als nur neue Ausbildungsordnungen zu erlassen.
Gemeinsam mit der EU wird auch die Frage der Arbeitszeitregelungen für angestellte ÄrztInnen bereits in absehbarer Zeit Thema sein. Die Lösung, dass durch individuelles Opting out jegliche Arbeitszeitgrenzen außer Kraft gesetzt werden sollen, entspricht nicht unseren Vorstellungen. Hier gibt es aber enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, der Arbeiterkammer und auch der Ärztekammer.

A.: Wird die SPÖ das Problem Alten- und Krankenpflege in absehbarer Zeit thematisieren?
O.: Sicher ist der Wunsch sehr vieler alter und kranker Menschen zu Hause gepflegt zu werden für uns alle ein Arbeitsauftrag. Es wird auch hier in enger Zusammenarbeit mit AK, Gewerkschaft und den Anbietern von Hauskrankenpflege in einer Expertenrunde an Lösungen gearbeitet. Ich denke, wir werden einen ausgewogenen Mix aus Pflegeheimen und Pflege zu Hause oder ambulanter Tagesbetreuung brauchen. Das zu finanzieren und zu organisieren wird sicher eine Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein.

A.: Zum Schluss noch eine persönliche Frage. Wirst du als Personalvertreterin der ÄrztInnen im KAV weiterarbeiten, oder wie schauen dort deine Pläne aus?
O.: Ich werde der Gewerkschaft und Personalvertretung erhalten bleiben. Allerdings bin ich der Meinung, dass die Aufgaben, die an eine Personalvertreterin herangetragen werden, deren ungeteilte Aufmerksamkeit erfordern. Daher werde ich meine derzeitige Freistellung bis spätestens Mitte 2007 zurücklegen. Bis es so weit ist, werde ich durch meine StellvertreterInnen in der Personalvertretung unterstützt. Ich versuche auch, meine Nachfolgerin bis dahin so gut es geht in ihre Arbeit einzuschulen.

A.: Wir danken für das Gespräch!

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