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Sozialdemokratische ÄrztInnen
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Aktuelle Ausgabe
Dr. Klaus Wirtinger
Dr. Andreas Brezina

Wer braucht die Peering-Point-Gesellschaft wirklich?

Im Zuge der Einführung der e-card werden alle 12.000 österreichischen Arztpraxen mit einer speziellen ADSL ausgestattet, die über zwei Kanäle verfügt. Einen zur Übertragung der e-card-Daten an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HV/SV) und den zweiten für sämtliche Mehr­wertdienste, zu denen auch E-mail-Verkehr und Internet zählen. Sämtliche Da­ten der beiden Leitungen laufen künftig über einen einheitlichen Kontrollpunkt, den so genannten Peering-Point (PP).

Vorweg: Der Auftrag zur technischen Realisierung des PP wurde ohne Ausschreibung an die Telecom vergeben. Das Hauptargument für die neue Schaltzentrale ist die angeblich höhere Datensicherheit. Dazu nun eini­ge Anmerkungen: Laut Experten ist es auch jetzt schon möglich, die Daten so zu verschlüsseln, dass Unbefugte keinen Zugriff haben. Vielmehr stellt sich die Frage: Wer hat im Peering-Point Zugriff auf die Daten? Neben HV und Ärzten auch Betriebsärzte und somit Arbeitgeber?

Laut Gesellschaftsvertrag sollen die Daten nicht auf Dauer ge­speichert werden. Was bedeutet "auf Dauer"? Besteht genug Zeit für die Kontrolle aller diagnostischen Verfahren der Ärzte, ihres E-mail- und www-Verkehrs? Warum gibt es eine Vielzahl von Servern in diesem Gesundheitsinformationsnetz, wenn Daten nicht gespeichert werden sollen?

Alle wichtigen Mehrwertdienste, wie Befundübermittlung und E-mail-Verkehr werden auch von den bisherigen Providern zur Zufriedenheit der Ärzte angeboten. Es ist noch völlig unklar, wie die Verträge über Mehrwertdienste in Zu­kunft vergeben werden. Die neuen/alten Anbieter wie auch wir Ärzte werden jedenfalls gezwungen sein, für die Mehrwertdienste an die PP-Gesellschaft zu zahlen. Von Verbilligung kann keine Rede sein. Wer also hegt Interesse an dieser Zentralisierung?

Zusätzlich geplante Mehr­wertdienste, wie elektronische Rezepte und Abrechnung mit der SV werfen weitere Fragen der lückenlosen Überwachung und letztendlich gezielten Steuerung auf. Vieles deutet darauf hin, dass wir uns am besten Weg zum gläsernen Patienten und entmündigten Arzt befinden ...
Bis dato ist die Peering-Point-Gesellschaft noch nicht im Firmenbuch eingetragen.

Trotz Anlaufen des neuen Systems befinden wir uns also noch im vertragsfreien Raum. Es wäre sinnvoll gewesen, einen Aufsichtsrat zu installieren, dem je ein Jurist, ein Arzt und ein Techniker des HV/SV und der ÖÄK angehören. Au­ßer­dem sollten auch die derzeit völlig ausgeklammerten Länder-Ärztekammern ih­ren Einfluss in der Gesell­schaft geltend machen können. Denn wenn schon Zentrali­sierung, dann wenigstens mit größtmöglicher Effizienz und Transparenz für alle Beteiligten - und nicht aus rein gewinnorientierten Überlegungen ...

Dr. Klaus Wirtinger
Vertreter der niedergelassenen Fachärzte in der ÄKW

Mitarbeit: Dr. Elke Szönyi-Wirtinger
Vertreterin der praktischen Ärzte in der ÄKW

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