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Asyl- und Fremdenrechtspaket | Nachlese
Dr. Roland Paukner

Der Rechtsstaat treibt seltsame Blüten

Hippokrates oder Rechtsstaatlichkeit?

Von bahn­­bre­chender Wissenschaft ...

Gegen einen österreichischen Arzt, der sich in den Jahren 1940-44 "Am Spiegelgrund" einen Namen gemacht hat, sind neue Dokumente seiner "bahnbrechenden wissenschaftlichen Arbeit" in russischen Archiven aufgetaucht.

Sein Werk ist so beeindru­ckend, dass er nach dem Krieg die Leitung der Jugendfürsorgeanstalten übernehmen darf und schließlich Primarius am Steinhof und meistbeschäftigter Gerichtsgutachter wird. Die Ansätze des österreichischen Rechtsstaates, Gross zu verur­teilen, sind versandet, der selbe Rechtsstaat hat ihn vielmehr vor Verfolgung geschützt. Es ist gelungen, sämtliche Verfahren einzustellen und abzubrechen, bis Gross ein schützendes Gutachten, das ihm keine Besserung seiner Demenz in Aussicht stellt, vorweisen kann. Er gilt als verhandlungs- und damit verur­teilungsunfähig. Was ihn nach Abbruch seines Verfahrens nicht daran hindert, beim Interview im Kaffeehaus klare Worte zu finden: Man werde ihm nichts nachweisen können!

Es geht auch nicht darum, einen kranken Mann hinter Gitter zu bringen sondern darum, endlich seine Taten zu verurteilen! Das ist aber im österreichischen Recht nicht vorgesehen. So bleiben die "großartigen Leistungen des Dr. Speiberl", wie er am Spiegel­grund genannt worden ist, vom österreichischen Rechtsstaat ungewürdigt. Ein österreichisches Schicksal - zum Speiben!

... bis Heilbehandlung

Wer in Österreich das Verbrechen begeht, einen Asylantrag zu stellen, lebt gefährlich! Nicht nur, dass er eingebuchtet werden kann, er wird auch nicht zwangsernährt, wenn er in den Hungerstreik tritt, um sich vor Abschiebung zu schützen. Denn Zwangsernährung machen wir  keine! Wir warten einfach, bis er ins Koma fällt, um ihn dann umgehend mit der Rettung ins Krankenhaus zu bringen. Dort gibt es Ärzte, die dem hippokratischen Eid entsprechend verpflich­tet sind zu retten, was zu retten ist. Die Heilbehandlung kann beginnen!

Ein sozialer Staat lässt die Leute nicht so einfach krepieren! Wenn einer allerdings in diesem medizinisch sensiblen Stadium stirbt, hat er Pech gehabt. Auf einen Omofuma oder Cheibani Wague mehr oder weniger kommt es nicht an. Der Staat darf sich keinesfalls erpressen lassen! Aber der Unterschied zwischen einem rechtskräftig verurteilten Verbrecher und einem Asylwerber, der vom österreichischen Staat "verwaltungsangehalten" wird?
Auf solche Haarspaltereien lässt sich ein Rechtsstaat nicht ein! Auch nicht seine Abgeordneten zum NR, die gleichgültig welcher Fraktion, unmittelbar vor der Gesetzesabstimmung vor laufen­der Kamera des ORF nicht genau wissen, worüber sie eigentlich abstimmen. Das geht an die Wurzeln des Rechtsstaates? Gehen?S hörn?S auf! Wo doch sogar die Sozialdemoraten dafür sind!

Dr. Roland Paukner
Leiter der Teilunternehmung IV des KAV 

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