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Aktuelle Ausgabe

Gesundheit für alle | Auszug aus der Leistungsbilanz des BMG

Gesundheitspolitik

Noch diesen Herbst wählen wir eine neue Bundesregierung. Es ist an der Zeit nachzufragen, was in den letzten fünf Jahren gesundheitspolitisch passiert ist. Im Anschluss finden Sie einen Auszug wesentlicher Punkte, die angegangen bzw. umgesetzt worden sind - ohne den Anspruch auf Vollständigkeit.

Durchbruch bei der Gesundheitsreform. Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf die Grundsätze einer umfassenden Gesundheitsreform geeinigt. Kern der Reform ist das partner-schaftliche Zusammenwirken von ambulantem und niedergelassenem Bereich sowie die Garantie, dass die Ausgaben für Gesundheitsleistungen jährlich um 3,6 Prozent steigen. Es soll also auch in den kommenden Jahren jedes Jahr mehr Geld im Gesundheitssystem geben, allerdings angeglichen an das prognostizierte jährliche Wirtschaftswachstum.
Das partnerschaftliche Zielsteuerungssystem, wird durch die gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzverantwortung das Gesundheitssystem modernisieren. Die Verschiebung von PatientInnen zwischen den Sektoren, vom Spitals- in den niedergelassenen Bereich oder umgekehrt, soll ein Ende haben. Damit wird auch die Qualität der Behandlung steigen. Im Mittelpunkt der Reform stehen die Patientinnen und Patienten. Gleichzeitig werden Doppelgleisigkeiten beseitigt und sorgsam mit den Geldern im Gesundheitssystem umgegangen. Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich Ende 2012 auf eine 15a-Vereinbarung zur Reform des Gesundheitssystems geeinigt. Das Gesundheitsreformgesetz – die Umsetzung der Reform auf Bundesebene – wurde am 26. April 2013 im Nationalrat beschlossen


Sicherung und Sanierung der Krankenkassen
Mit dem Krankenkassen-Paket wurde die Finanzierung der Krankenkassen langfristig gesichert – die Grundvoraussetzung für den Erhalt und den Ausbau des solidarischen Gesundheitssystems in Österreich. Bis 2015 bekommen die Kassen jährlich 40 Mio. Euro aus dem Kassenstrukturfonds, wenn sie ihre Sparziele erreichen. Die Schulden der Gebietskrankenkassen wurden bereits von über einer Milliarde Euro auf 200 Millionen Euro reduziert. Wie in den vergangenen Jahren übererfüllen die Kassen auch im Jahr 2012 ihre Finanzziele: Die Leistungen für die PatientInnen bleiben dabei nicht nur erhalten, sie werden sogar ausgebaut, wie die Leistungserweiterung von Krankenkassen-Zahnambulatorien.


Kindergesundheitsstrategie – neue Gratis-Impfungen für Kinder. Mitte 2010 startete der Kindergesundheitsdialog zur Erarbeitung einer Strategie zur Verbesserung der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Mehr als 180 Experten aus dem Gesundheitswesen und vielen anderen Bereichen haben darin ihr Wissen und ihre Erfahrung eingebracht. Der im Rahmen des Kindergesundheitsdialogs erarbeitete Strategiekatalog enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden sollen. Gesundheitsförderung und Prävention wird dabei ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Die erste konkrete Verbesserung für die Kindergesundheit stellt die Erweiterung des Kinderimpfprogramms dar. Ab 2012 sind die Impfungen gegen Pneumokokken und Meningokokken kostenlos. Ab Februar 2014 können Kinder ab dem vollendeten neunten Lebensjahr auch gratis gegen HPV geimpft werden.

Verbesserungen beim Mutter-Kind-Pass. Seit Anfang 2010 sind im Mutter-Kind-Pass zusätzliche Leistungen, wie ein HIV-Test während der Schwangerschaft, eine zusätzliche Ultraschalluntersuchung sowie ein Zuckerbelastungstest inkludiert.

Prävention
a. Bundesgesundheitskonferenz: Gesundheitsziele für Österreich
In einer nationalen Konferenz von Bund, Ländern und Sozialversicherung wurden zehn nationale Rahmen-Gesundheitsziele, darunter gesundheitsförderliche Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Förderung von Bewegung im Alltag, erarbeitet und im Ministerrat beschlossen. Sie sollen der Gesundheitspolitik für die nächsten Jahrzehnte als Orientierung dienen.
b. Nationaler Aktionsplan Ernährung – NAP.e
Der NAP.e soll die Ernährung der Österreicher gesünder machen, um ernährungsbedingten Krankheiten vorzubeugen. Die gesunde Wahl soll die leichtere werden. Ein Beispiel ist die Leitlinie Schulbuffet (Information und Unterstützung für Schulbuffetbetreiber für gesünderes Angebot, verstärkte Werbung für Gesundes statt für Cola und Co.). Auch Ernährungshilfe für Schwangere und Kinder („Richtig essen von Anfang an“) und die neue Ernährungspyramide gehören zu dieser Ernährungsstrategie. Bis 2020 sollen ernährungsbedingte Krankheiten wie Herz-Kreislaufkrankheiten oder Diabetes stark zurückgedrängt werden. Auch die Transfettsäuren-Verordnung, die strengere Grenzwerte für gefährliche Transfette in Lebensmitteln wie Backwaren beinhaltet, trägt zu gesünderer Ernährung bei.
c.Brustkrebsfrüherkennung - Mammographie-Screening
Ab 2013 werden alle Frauen zwischen 45 und 69 Jahren per Einladungsbrief alle zwei Jahre zur Mammographie eingeladen. Der Brief gilt auch als Überweisung – auf diese Weise soll die Motivation, zur Untersuchung zu gehen erhöht und Frauen, die das Angebot sonst eher nicht in Anspruch nehmen, erreicht werden. Weitere Eckpunkte in der Brustkrebsprävention sind die verpflichtende, unabhängige Doppelbefundung durch zwei Ärzte und vorgeschriebene Qualitätsstandards für die technische Ausrüstung.

Schon viel erreicht – noch viel zu tun

In den vergangenen fünf Jahren haben wir die Gesundheitspolitik wieder zurück in das Zentrum des politischen Geschehens gebracht. Viele Reformen, die für Jahrzehnte angekündigt, aber nie umgesetzt worden sind, konnten beschlossen werden. Die wichtigste davon ist sicher die Gesundheitsreform. Endlich werden die Leistungen für die Menschen gemeinsam von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplant. Das ewige – und auch für die Qualität schlechte – Klein-Klein hat ein Ende. Es ist uns aber noch etwas gelungen: Gesundheitsförderung und Prävention sind erstmals nicht mehr nur Lippenbekenntnisse. Das Kinderimpfprogramm wurde um die Meningokokken-, die Pneumokokken- und die HPV-Impfung ausgebaut. Zehn Millionen Euro wurden in Präventionsprojekte im Ernährungsbereich investiert und im Zuge der Gesundheitsreform haben wir 150 Millionen für die Prävention zur Verfügung gestellt. Es ist aber auch in den kommenden fünf Jahren noch sehr viel zu tun. Die Reformen müssen in die Realität umgesetzt werden. Auch der Leistungsausbau muss weiter gehen. Besonders wichtig sind mir dabei die Zahnleistungen und die Versorgung psychisch kranker Menschen.        

Bundesminister Alois Stöger

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