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Aktuelle Ausgabe
Dialog führt zum Ziel.

Standpunkte zur Gesundheitsreform von BM Stöger und ÄKW-Präsident Szekeres

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Im Visier: Gesundheitsreform 2012 | Sachlicher Dialog führt zum Ziel.

ÄKW-Präsident Szekeres: „Wir wollen eine Reform, die diesen Namen verdient.“

Eine Reform des österreichischen Gesundheitswesens ist laut Politik auf Schiene, die Achse Bund – Länder – Sozialversicherungen demonstriert Einigkeit. Was außer Einsparungsmaßnahmen bzw. Kostendämpfungen genau passieren wird, also den Begriff „Reform“ rechtfertigt,  ist den bislang inoffiziell lancierten Papieren jedoch nicht zu entnehmen, zu allgemein, zu unkonkret und in alle Richtungen interpretierbar sind die darin enthaltenen Formulierungen.

Finanzierung neu. Klar ist nur, dass durch eine Deckelung der Gesundheitsausgaben eine maximale Ausgabensteigerung von 3,6 Prozent pro Jahr bis 2016 geplant ist. Wobei das Ministerium selbst von einer jährlichen Kostensteigerung von über 5,2 Prozent ausgeht. Durch diese Deckelung sollen bis 2020 rund elf Milliarden Euro im Gesundheitswesen eingespart werden. Zusätzlich soll die Ausgabensteigerung an das jeweilige Bruttoinlandsprodukt (BIP) angepasst werden. Entwickelt sich die Wirtschaftslage gut – was aus heutiger Sicht kaum garantiert werden kann – könnte man mit den Mitteln bei entsprechenden Begleitmaßnahmen auskommen. Wenn aber nicht, was dann? 

Status Quo. Tatsache ist, dass sich die demografischen Verhältnisse und medizinischen Möglichkeiten rasant verändern. Wir werden immer älter und brauchen daher auch längere und intensivere medizinische Betreuung. Die Medizin entwickelt sich in technischer, wie auch diagnostischer und therapeutischer Hinsicht weiter. Beides verlangt nach mehr finanziellen Ressourcen. Schon jetzt sind wir im Gesundheitswesen Tätigen längst an den Grenzen des Möglichen angelangt. Die Wartezeiten in den Ordinationen steigen stetig, die Ambulanzen sind überfüllt, in den Spitälern kommt es zu personellen Engpässen, bestimmte Leistungen sind regional schlecht verteilt. Bereits sechzig (!) Prozent des medizinischen Personals – das ist der höchste Prozentsatz aller Berufsgruppen - klagt über Burnout-Symptome. Bereiche wie Anästhesie, Pathologie und Psychiatrie haben bereits massive Nachwuchssorgen. Über fünfzig Prozent der JungmedizinerInnen sind derzeit weiblich, was längst neue Arbeitszeitmodelle notwendig macht. ÄrztInnen sind nicht mehr generell bereit - vorbei an den Familien -  bis zu 100 Stunden die Woche zu arbeiten.

Was wir wollen. Uns Ärztinnen und Ärzten geht es nicht um irgendwelche „Privilegien“ (Welche auch?), sondern um die optimale Versorgung unserer PatientInnen unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. Arzt ist ein Sozialberuf, der sowohl psychisch als auch physisch stark belastet (siehe oben), die Mär vom „reichen Arzt“ zieht längst nicht mehr. Im Gegenteil, wir müssen fürchten, dass es zu weiteren Engpässen durch Mangel an medizinischem Personal kommt. Deshalb müssen dringend Bedingungen geschaffen werden, die einerseits den ärztlichen Berufsstand unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen überleben lassen und die Versorgung der Patientinnen und Patienten garantieren.

  • Dafür muss endlich der ambulante Spitalsbereich und der niedergelassene Bereich aus einer Hand über die Krankenkassen finanziert werden, um dem unwürdigen „Ping – Pong – Spiel“ mit den PatientenInnen ein Ende zu setzen.
  • Dafür braucht es vermehrt Kassenplanstellen, um die Spitalsambulanzen entsprechend entlasten zu können.
  • Dafür muss Prävention nicht nur am Papier Priorität haben, sondern durch konkrete Maßnahmen Realität werden.
  • Dafür muss der Berufsstand der HausärztInnen endlich wirklich aufgewertet werden, nicht zuletzt durch eine verbesserte, den modernen medizinischen Anforderungen entsprechende Ausbildung und durch finanzierte Lehrpraxen.
  • Dafür müssen AdministrationsassistentInnen an den Spitälern dafür sorgen, dass das medizinische Personal seinen angestammten Aufgaben gerecht werden kann.

Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Von all dem weiß man nach Durchsicht der „Reformpapiere“ noch nichts.

Was wir nicht wollen. Eine Gesundheitsreform, die hauptsächlich an Einsparungsmaßnahmen orientiert ist, greift zu kurz. Ebenso, wie eine Gesundheitsreform, die eine Expertise der in Gesundheitsberufen Tätigen vorne weg lässt, kaum zu zielführenden Maßnahmen führen wird. Es geht uns nicht darum, irgendwelche Verträge zu unterschreiben, sondern um die Einbindung in die politische Diskussion, um unsere Verbesserungsvorschläge zur Erhaltung des Systems einbringen zu können.

  • Wir wollen dagegen kein Diktat von Wirtschafts-Experten.
  • Wir wollen auch kein Diktat von Finanz-Experten.
  • Wir wollen keine finanzielle „Gesundschrumpfung“ des Systems zu Lasten der Patientenversorgung und der Menschen in medizinischen Berufen.
  • Wir wollen keine Teilreform zur Sanierung des Staatshaushalts, sondern eine umfassende Reform des Gesundheitswesens zur Zukunftssicherung des Versorgungsstandards auch unter sich verändernden Bedingungen.

Die Politik sollte hier ihre Prioritäten überdenken. Gesundheit ist auch volkswirtschaftlich gesehen unser höchstes Gut. Langfristig lohnen sich kluge Effizienzsteigerung und Investitionen weit mehr als reine Einsparungsmaßnahmen nach dem Motto „Hauptsache weniger Ausgaben“.  Ob man nun lieber in Bankenförderung und prestigeträchtige Infrastrukturprojekte investiert als in ein stabiles, grundsolides Gesundheitswesen zum Wohle der Gesellschaft muss letztlich von den politisch Verantwortlichen entschieden werden. 

Dialogbereitschaft. Wir Ärztinnen und Ärzte sind zum Dialog bereit, ebenso, wie die VertreterInnen aller anderen Gesundheitsberufe. Die Politik ist am Zug, diesen Dialog zuzulassen und nicht an den unmittelbar am Gesundheitswesen beteiligten vorbei zu „reformieren“. Seitens der Ärztevertretung hoffen wir auf konstruktive Gespräche mit den politisch Verantwortlichen, die auch bereits angelaufen sind und hoffentlich in einen zielführenden Dialog münden.
Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres, Präsident der ÄKW

BM Alois Stöger: „Die Gesundheitsreform muss das System absichern.“

Wir haben ein Gesundheitssystem, auf das wir zu Recht stolz sein können. Um den Zugang für alle und die solidarischen Grundprinzipien – gerade dafür hat die Sozialdemokratie immer gekämpft – auch für die kommenden Generationen garantieren zu können, müssen wir jetzt handeln,  damit uns die Finanzierbarkeit erhalten bleibt. Wer das verkennt, spielt in die Hände jener, die im Gesundheitsbereich privatisieren wollen.

Systemänderung. Die große Systemänderung durch die Reform ist die gemeinsame Planung und Steuerung des niedergelassenen Bereichs und der Spitäler. Waren in der Vergangenheit immer die Institutionen im Vordergrund und die PatientInnen leider oft Spielball zwischen den Sektoren, wird in Zukunft gemeinsam von den Partnern der Behandlungsprozess geplant und gesteuert. Von Kaputtsparen kann also nicht die Rede sein, im Gegenteil. Die Behandlungsqualität wird erhöht und das Gesundheitssystem wird weiter ausgebaut, auchfinanziell.

Finanzierungssicherheit. Welche Sparte in Österreich kann derzeit Wachstumsraten von 3,6 Prozent aufweisen? Österreich hat hier ganz anders entschieden als fast alle anderen Länder in der EU: Wir bauen aus und kürzen nicht. PatientInnen in diesem Zusammenhang zu verunsichern, so wie das die Kammer gerade macht, geht nicht an. Natürlich sind die Ärztinnen und Ärzte eine zentrale Säule unseres Gesundheitssystems und tragen entschieden zu unserer Spitzenstellung in der Welt bei.
Ich werde aber vorsichtig, wenn Kammerfunktionäre die völlige Polarisierung zwischen Politik und der Berufsgruppe der ÄrztInnen anstrengen – und das mit gezielt gestreuter Falschinformation. Ich bin ein Mensch, der immer den Dialog sucht, und im persönlichen Gespräch bestärken mich auch viele ÄrztInnen darin, mein Reformvorhaben umzusetzen. Im Mittelpunkt meiner Bemühungen stehen immer die PatientInnen und ich muss natürlich auch den Kompromiss zwischen allen Playern schaffen.

Alois Stöger, Bundesminister für Gesundheit

Factbox:
Reformziele des Gesundheitsministeriums

  • Der niedergelassene Bereich und der Spitalsbereich sollen gemeinsam von Sozialversicherung, Ländern und Bund geplant und gesteuert werden.
  • Ein partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell soll die Überprüfung der gemeinsamen Planung und Steuerung möglich machen.
  • In jeder Region werden maßgeschneiderte Konzepte, die immer den Behandlungspfad der PatientInnen im Zentrum haben, ausgearbeitet und umgesetzt
  • Jedes Jahr steht im Gesundheitswesen mehr Geld zur Verfügung, und zwar um 3,6 Prozent. Das entspricht der Angleichung der Kostensteigerung an das langfristig prognostizierte BIP-Wachstum.
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