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Im Visier: Kassenfinanzierung | WGKK: Finanziell ausgeblutet

ÄKW

Österreichweit sind die Krankenkassen im Großen und Ganzen finanziell gut aufgestellt. Mit einer Ausnahme: Der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Mit einem aktuellen Schuldenstand von 200 Millionen Euro bei einem Abgang von über 300 Millionen Euro ist die Situation durchaus als prekär zu bezeichnen.

Leistungen versicherungsfremd. Warum dem so ist, geht auf politische Entscheidungen zurück, die den Kassen seit dem Jahr 2000 immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangen: Das Wochengeld, eigentlich eine Familienleistung, muss zu einem Drittel von den Krankenkassen bezahlt werden, beim Bundesbeitrag für die Krankenversicherung von Arbeitslosen wurde ein Deckel eingezogen, der Rest muss von den Kassen finanziert werden, und auch bei den Versicherungsleistungen der ASVG-PensionistInnen zahlt die Kasse drauf.

Diesen Zusatzbelastungen steht keinerlei adäquate Finanzierung gegenüber (siehe Grafik 1 oben). Somit lässt die hohe Zahl der Arbeitslosen und PensionistInnen im Ballungszentrum Wien das Defizit der Wiener Kassen seit Jahren bedrohlich ansteigen (siehe Grafik 2 mitte). Und je schlechter es der Wirtschaft geht, je mehr Arbeitslose es gibt, desto schwieriger wird die Situation. Gegenstrategien sind derzeit nicht in Sicht.

Spielraum minimal. Die Kassenärztinnen und -ärzte sind hier sicher nicht das Problem. Ihre Finanzierung macht gerade einmal 15 Prozent des gesamten Ausgabenvolumens aus (siehe Grafik 3 unten). Anders ausgedrückt: Würden auf der Stelle sämtliche KassenärztInnen Wiens gekündigt, würde das die WGKK nicht sanieren. Der Spielraum der Kassen ist also derart minimal, dass unsere dringliche Forderung nach mehr Kassenplanstellen, um den ambulanten Bereich der Spitäler entlasten zu können, nahezu illusorisch anmutet.

Finanzierung ungesichert. Die Politik muss für diese Situa-tion die passende Antwort finden. Entweder es werden versicherungsfremde Leistungen per Gesetzesänderung wieder aus dem Versicherungswesen ausgekoppelt oder der Bund stellt die entsprechenden Mittel zur Verfügung und die Versicherungen werden künftig adäquat honoriert. Anderenfalls sehen wir bei stetig steigenden Ausgaben durch die demographische Entwicklung in Wien (höhere Arbeitslosigkeit, steigende Pensionistenzahlen und rasanter Anstieg vor allem psychischer Erkrankungen) ein finanzielles Fiasko auf uns zukommen.

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