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Sozialdemokratische ÄrztInnen
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Aktuelle Ausgabe
Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres

ÄKW-Präsident Szekeres:
Der ELGA-Gesetzesentwurf lässt Fragen offen.

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Im Visier: ELGA-Gesetzesentwurf
Szekeres: Bei fehlender Funktionalität hilft kein Gesetz.

Nach sechsjähriger Vorbereitungszeit und achtzehnmonatigen Verhandlungen hat man nun auf politischer Ebene eine Einigung bezüglich Elektronischer Gesundheitsakte (ELGA) erreicht. Das entsprechende Gesetz soll am 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Demnach soll ELGA Ende 2013 / Anfang 2014 stufenweise gestartet werden. Über den Sommer waren VertreterInnen der Ärztekammer in die Verhandlungen involviert und es konnten auch Verbesserungen durchgesetzt werden. Allerdings sind im Gesetzesentwurf noch viele Punkte zu klären.

Freiwilligkeit. Hier ist eindeutig als Erfolg zu verbuchen, dass Ärztinnen und Ärzte nun zwar das Verwendungsrecht, aber nicht die Pflicht haben, Einsicht in ELGA zu nehmen. VertragsärztInnen müssen lediglich definierte Befunde, wie Entlassungsbriefe, Labor- und Radiologie-Befunde, sowie Medikationen in das System einspeichern.
Wir hätten uns allerdings auch für unsere PatientInnen ein freiwilliges Opt-in gewünscht. Ihre Daten werden nach vorliegendem Gesetzesentwurf automatisch gespeichert, sie können lediglich durch ein Opt-out den Zugriff verwehren. Ich gehe aber davon aus, dass dieser Passus aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit, die uns namhafte Juristen bestätigen, nicht halten wird.

Therapie- und Behandlungsfreiheit. Im Gesetz sind auch die Grundzüge der E-Medikation festgeschrieben. Hier gibt es eine vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einzurichtende Verordnungs- und Medikationsdatenbank, in der alle Vertragsärzte ab 1. Juli 2016 nur den Handelsnamen des abgegebenen Arzneimittels und keine weiteren Daten in eine Datenbank einspielen müssen. Für mich ist zentral, dass die Therapie- und Behandlungsfreiheit durch diese Datenbank nicht eingeschränkt wird, was damit gesichert ist. Auch Interaktionsprüfungen sind nicht mehr Teil der E-Medikation. Jeder Arzt kann agieren, wie er es für richtig hält.

Datenschutz. Auch datenschutzrechtliche Probleme konnten teilweise nachgeschärft werden. So konnten wir einen Passus im Gesetz erwirken, wonach ELGA nicht zur Gesundheitsplanung, zur Kontrolle von Ärztinnen und Ärzten und zur Leitlinienerstellung, usw. verwendet werden darf. Auch die ärztliche Verschwiegenheit wurde weitgehend gewahrt. Mit Ausnahme der Daten, die in ELGA ab 1. Juli 2016 gespeichert werden müssen, wie Verordnungsdaten sowie Labor- und Röntgenbefunde. Für diese Daten können Ärztinnen und Ärzte ab diesem Zeitpunkt die Verschwiegenheit nicht mehr hundertprozentig garantieren, das übernimmt dann wohl das Gesundheitsministerium.

Finanzierung/Kosten. Die Kosten/Nutzen-Rechnung ist allgemein problematisch. Die für ÄrztInnen und Ärzte, Apotheken und Privatkrankenanstalten geplante sogenannte Anschubfinanzierung ist nicht gesichert und die Verteilung der Mittel noch unklar.

Benutzerfreundlichkeit. Zum Thema Usability gibt es im Gesetz nur allgemeine Aussagen, wonach man sich bemühen werde, diese herzustellen. Dem Vernehmen nach hätten sich die Länder geweigert, die dafür notwendigen Kosten zu übernehmen, was aus meiner Sicht absurd ist, weil gerade sie es waren, die ELGA immer schon gefordert haben. Es besteht nun aber die immanente Gefahr, dass ein vollkommen praxisuntaugliches System geschaffen wird, weshalb die freiwillige Teilnahme daran die einzige Garantie ist, dass die Ärzteschaft nicht mit einer ELGA belastet wird, bei der die Funktionalität fehlt.

Thema Pilotprojekte: Deshalb bestehen wir auch auf Pilotprojekten, um das System auf seine Tauglichkeit hin auf Herz und Nieren überprüfen zu können. Sogenannte Testphasen sind nun optional möglich, sie können vom Gesundheitsminister per Verordnung etabliert und gegebenenfalls unabhängig evaluiert werden.
Es gibt also noch viele diskussionswürdige Punkte und wir werden weiterhin auf unserer Expertise bestehen und unseren Beitrag zur Optimierung des nun auf Schiene stehenden ELGA-Projekts leisten.

Meinungen aus der Praxis

Wer klärt rechtliche Aspekte?
Rechtliche Aspekte, die uns ÄrztInnen betreffen, wurden noch nicht diskutiert. Welche Vorbefunde müssen für die Erstellung z.B. eines Röntgenbefundes herangezogen werden? Wer haftet für etwaige Fehlbefunde, die aufgrund fehlender Vorbefunde entstehen, weil diese  von PatientInnen selbst gelöscht worden sind (diese Möglichkeit ist derzeit explizit vorgese
hen!) oder aus technischen Gründen der Zugriff nicht möglich ist? ELGA ist eine völlig neue Form der Anwendung, erstmals sollen sensible Daten erfasst und einer großen Gruppe von Personen zugänglich gemacht werden. In keinem Land der EU ist es bisher gelungen, ein derartiges System zu installieren. Es ist zu hoffen, dass auch von politischer Seite die notwendigen zeitaufwändigen Diskussionen und Informationen unterstützt werden, um ELGA zu einem praktikablen System zu machen.
Dr. Andreas Brezina, Radiologe

Wer garantiert uns Datenschutz?
Im Spital existiert schon jetzt ein elektronisches System in dem ähnliche Informationen über zu behandelnde PatientInnen abrufbar sind. Trotzdem stellt das ärztliche Gespräch für mich die zentrale Grundlage jeder Behandlung dar. Unseren PatientInnen muss es frei stehen, die Informationen, die von ihnen publik werden, selbst zu filtern. ELGA ist daher datenschutzrechtlich mehr als problematisch zu sehen. In diesem System werden sämtliche hochsensible Daten gespeichert, die auch bei einem Opt-Out im System verbleiben und dann natürlich auch gehackt werden können. Ein Computersystem ist nie wirklich sicher und kann von Computerprofis jederzeit missbräuchlich verwendet werden. Schließlich hatte auch schon ein Fünfzehnjähriger(!) Zugang zum Pentagon. Und ich bezweifle stark, dass die Sicherheitsvorkehrungen von ELGA jemals annähernd so gut wie ebendort sein werden.
Dr.in Isabella Clara Heissenberger, Wilhelminenspital 

Wer finanziert uns das?
Wir haben derzeit mit MedicalNet und DAME A1 gut funktionierende elektronische Systeme für gerichtete Datenübertragung. Es wäre sicher kein großes Problem, dieses bewährte System entsprechend zu erweitern. Die Einführung eines vollkommen neuen Übertragungssystems, wie ELGA, verlangt nach technischer Aufrüstung und Neuinvestition. Da wir nun alle – vollkommen unabhängig von der Größe und Einträglichkeit der Ordination - verpflichtend teilnehmen sollen, wäre es doch auch angebracht die Kostenfrage vorweg zu klären. Man kann nicht von uns verlangen, dass wir dafür auch noch selber aufkommen, zumal längst nicht garantiert ist, dass es sich um eine Erleichterung des medizinischen Alltags handeln wird. Vielmehr sieht es aufgrund der komplexen, nicht integrierbaren PDF-Datenmenge, die auf uns zukommen soll, auch noch nach einem zeitlich-bürokratischen Mehraufwand aus.
Dr.in Elke Szönyi-Wirtinger, niedergelassene Allgemeinmedizinerin  

Wer wird ELGA bedienen?
Jeder Arzt/jede Ärztin wünscht sich einen raschen, reibungslosen Zugriff auf  die Krankengeschichte seiner /ihrer PatientInnen. Allerdings stellt sich die Frage zu welchem Preis – im konkreten, wie auch im übertragenen Sinn. Für uns SpitalsärztInnen soll sich der Arbeitsalltag erleichtern, was derzeit nicht garantiert ist, ein bürokratischer Mehraufwand ist absehbar. Das ist für uns eine schlimme Vision, weil wir auch jetzt schon an unsere Grenzen stoßen und die für Diagnose und Behandlungserfolg so wichtige Zuwendungsmedizin gegenüber der Administration bereits zu kurz kommt. Wer also wird ELGA administrieren? Unsere TurnusärztInnen dürfen nicht weiter mit Bürokratie belastet werden, wenn deren Ausbildung nicht an Qualität verlieren soll. Viele offene Fragen verlangen nach einem weiteren Diskussionsprozess mit Einbindung der Ärzteschaft. Schließlich sind wir ja auch die künftigen Anwender des Systems.
Dr. Alexander Vojcsik, Donauspital

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