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MedUni-Finanzierung: Probleme aufgeschoben -  nicht aufgehoben.

Im Visier: medUni Wien - Einsparungen | MedUni-Finanzierung: Probleme aufgeschoben - nicht aufgehoben.

Personalvertretung

Die massiven Protestmaßnahmen des ärztlichen Personals am Wiener AKH zeigten Wirkung. Die geplante Reduktion der Journaldiensträder wurde seitens des Rektors ausgesetzt und das Wissenschaftsministerium stellte akut Geldmittel zur Verfügung, um den Betrieb in der derzeitigen Form aufrecht zu erhalten.

Geliehenes Geld. Vom Ministerium wurden für 2012 sechs Millionen und bis Mitte 2013 weitere drei Millionen, also in Summe neun Millionen Euro bereitgestellt. Damit sind die Probleme aber keineswegs gelöst. Denn dieses Geld muss im Zeitraum 2013 bis 2015 wieder zurückgezahlt werden. Von den 750 Millionen Euro, die der Wissenschaftsminister für die Universitäten vorgesehen hat, wird nur rund die Hälfte als Direktzahlungen an die einzelnen  Universitäten verteilt. Es ist daher zu befürchten, dass die MedUniWien statt der jährlich benötigten 30 Millionen Euro Budget nur die Hälfte, nämlich 15 Millionen zugeteilt bekommt. Wenn man das addiert, entsteht bis Ende 2015 ein Abgang von geschätzten 60 Millionen Euro.

Gefährliche Drohung. Der Rektor hat angekündigt, diesen Verlust durch Einsparungsmaßnahmen entsprechend zu kompensieren. Es ist also zu befürchten, dass die Situation sich zuspitzt. So lässt der Rektor derzeit offen, wie viele Stellen durch den noch aufrechten Aufnahmestopp in Summe eingespart werden sollen. Ein signifikanter Teil wird wohl im klinischen Bereich eingespart werden, obwohl es da jetzt schon zu Engpässen und grenzwertigen Arbeitssituationen kommt. Gleichzeitig gibt es keine wie immer geartete Idee, welche Leistungen im Zuge dieser Einsparungen zurückgenommen werden sollen. Die vom Rektor in den Raum gestellte Einführung von Schichtdiensten, verschobenen Diensten oder Rufbereitschaft, kann dieser jedenfalls nicht einseitig anordnen.

Geforderte Politik. Im Hintergrund tobt ein Kompetenzkampf zwischen Wissenschaftsministerium und Stadt Wien. Letztere pocht auf die Einhaltung eines seit 2005 und bis 2015 aufrechten Vertrags, nach dem das Ministerium bzw. die Med Uni einen bestimmten Betrag (40 Mio. Euro jährlich) an die Stadt Wien zu bezahlen hat (klinischer Mehraufwand). Wenn der Minister nun Forderungen an die Stadt Wien stellt, die über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgehen, wird das nicht viel nützen. Meiner Meinung nach müsste man diesen Vertrag vorher auflösen, um die Stadt Wien zu weiteren Zahlungen verpflichten zu können. Alles andere sind leere Kilometer. Außerdem muss man festhalten, dass die Kosten für die Ausgliederung und die Privatisierung der MedUniWien seitens des Ministeriums nie zur Gänze bezahlt wurden. Wie sinnvoll ist es aber, eine Universität per Gesetz quasi zu privatisieren, um ihr andererseits die nötigen Mittel vorzuenthalten?

Gerechte Forderungen. Wir alle zahlen - nicht zu knapp - Steuern, die weder ein Bund- noch ein Land-Mascherl tragen. Wer nun in welchem Ausmaß das AKH finanziert, müssen die politisch Verantwortlichen entscheiden. Wir wollen jedenfalls sichergestellt haben, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Betrieb des AKH im derzeitigen Umfang aufrecht erhalten zu können. Was nur dann möglich ist, wenn auch genügend Ärztinnen und Ärzte vorhanden sind. Es geht hier wohlgemerkt nicht um höhere Gehälter oder strukturelle Veränderungen, die dem Dienstgeber Mehrkosten verursachen würden, sondern schlicht um die Erhaltung des derzeit hohen Versorgungsstandards für unsere Patientinnen und Patienten.
Der Rektor der MedUni Wien muss also nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen vom Wissenschaftsministerium die nötigen Summen einfordern, um Inflationsanpassungen und Gehaltserhöhungen zahlen zu können und einen funktionsfähigen Betrieb des AKH im derzeitigen Umfang zu sichern. Das sind klare und legitime Forderungen, die erfüllt gehören.

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