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Sozialdemokratische ÄrztInnen
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Aktuelle Ausgabe
Ärztekammerwahl 2012, REFORM 20/20 Wir stehen für eine effiziente, starke Ärztevertretung mit klaren Zielen.

Ärztekammerwahl 2012: Fairer Wahlkampf - klare Ziele | Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres: Der Wahrheit gebührt der Vortritt und die Ehre

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Die Vereinigung der österreichischen Ärzte, nunmehr Liste Steinhart anstelle Liste Dorner, hat einen Wahlkampf-Folder ausgesendet, der unserer Reformbewegung, den sozialdemokratischen Ärztinnen und Ärzten und meiner Person als Spitzenkandidat viel Platz und viele - zum Großteil falsche - Behauptungen widmet.

Offensichtlich haben unsere Forderungen und unsere Reformvorschläge das Establishment tief getroffen. Offensichtlich wird unser zentrales Anliegen, Kammerbeitrag und Wohlfahrtsfondsbeitrag von neunzehn Prozent nicht nur lediglich um zehn Prozent zu senken sondern auf zehn Prozent, als unanständig empfunden. Die Ärztekammer hat in den vergangenen Jahren allerdings ein hohes Vermögen lukriert.

Die weiteren Vorwürfe, die uns betreffen, können nicht unwidersprochen bleiben:

  1. Die Proteste am AKH und gegen die Sparmaßnahmen wurden nicht beendet, sondern werden nach unserem ersten Erfolg, der Beibehaltung der Nachtdiensträder, fortgesetzt (siehe hier). Evident ist, dass wir mit unseren Protest- und Kampfmaßnahmen erst dann aufhören werden, wenn die Personalreduktion und die Kürzung von Dienstposten zurückgenommen werden. Unser Protest war bislang wahrscheinlich eine der erfolgreichsten Initiativen von ÄrztInnen in den vergangenen Jahren. 
  2. Wir haben im Zuge unserer Kampfmaßnahmen den Rektor der Medizinischen Universität nicht geschont, sondern ihn sachlich heftig angegriffen und auch zu öffentlichen Hearings eingeladen. Wir haben auch die Wiener Stadträtin nicht geschont, allerdings war sie im Gegensatz zu Universität, universitärer Leitung und dem Wissenschaftsministerium, als Geldgeber für die MedUni Wien, nicht unmittelbare Zielscheibe des Protestes. Sowohl Rektor Schütz als auch der Wissenschaftsminister sind zudem Persönlichkeiten, die politisch der "Vereinigung" nicht ferne stehen.
  3. Ich habe als Person den Rektor nicht gewählt, weil ich weder Mitglied des Senates, noch stimmberechtigtes Mitglied des Universitätsrates bin. Bei der Wahl des Rektors waren allerdings Persönlichkeiten maßgeblich beteiligt, die der "Vereinigung" durchaus nahe stehen oder Mandatare der "Vereinigung" sind. Dies sollte klargestellt werden.
  4. Sowohl ich als Person als auch unsere Gruppierung haben uns konstruktiv gegen ELGA ausgesprochen, siehe unter anderem hier.
  5. Wir haben uns im übrigen mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten solidarisiert, und als Ärztekammer - mitgetragen durch meine Unterschrift - sehr wohl gegen die einseitigen und undifferenzierten Sparpläne der Gesundheitsstadträtin protestiert. Und das nachhaltig.
  6. Bei den Ärztedemonstrationen 2008 war ich nicht nur anwesend, sondern in der ersten Reihe präsent. Das ist durch Fotos auch dokumentiert.
  7. Die Turnusärzteausbildung ist uns ein wichtiges Anliegen, das darf ich aus eigener Erfahrung am AKH, wo ich seit Jahren tätig bin, und auch selbst ausgebildet und geprüft habe, behaupten.

Wir als Bewegung 20/20 und ich als Person haben stets das Miteinander betont. Ich selbst habe viele Kammerbeschlüsse solidarisch mitgetragen, weil ich mich meiner Berufsgruppe verantwortlich fühle. Die Ärztekammer kann nur erfolgreich sein, wenn sie geschlossen, demokratisch und in sachlichem Ton auftritt. Polemiken, Klientel-Wirtschaft, Bevorzugung von politisch nahestehenden Personen und Reformunwilligkeit nach innen führen nicht weiter.

Deshalb wollen wir reformieren, demokratisieren und den vernünftigen Dialog aller Mitglieder untereinander ebenso forcieren wie die sachliche Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft.

Reform 20/20:
Hinter unserem Wahl-Slogan "Reform 20/20" verbirgt sich die Absicht, die Kammer grundlegend zu reformieren und eine weitgehende Gleichstellung der Frauen in der Ärztevertretung zu erreichen. Die Mehrheit der aktiven Ärzteschaft in Wien ist bereits weiblich. Das Berufsbild gehört also entsprechend angepasst, um dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Konkrete Forderungen dazu finden Sie in unserem Forderungskatalog auf der hier.

Hauptziel: Wohlfahrtsfonds- und Kammerreform:
Unser Hauptziel ist eine grundlegende Reform von WFF und Kammer hin zu einer schlanken und effizienten Ärztevertretung. Wir fordern eine massive finanzielle Entlastung für Bruttojahreseinkommen bis 50.000 Euro. Besonders junge Ärztinnen und Ärzte müssen während ihrer gesamten Ausbildung - und nicht nur für drei Jahre - entlastet werden. Der WFF-Beitrag von nunmehr 17 Prozent gehört deutlich gesenkt (auf und nicht um 10 Prozent!), nachdem die Altlasten weitgehend abgebaut sind und wieder Geld vorhanden ist. Nichtärztliche Einkünfte, wie aus Psychotherapie oder Management, dürfen nicht als Beitragsgrundlage herangezogen werden. Hingegen müssen die ÄK-Funktionshonorare künftig sehr wohl als ärztliches Einkommen herangezogen werden. Wir wollen einen planbaren und transparenten, also zukunftstauglichen Wohlfahrtsfonds schaffen. Ebenso wollen wir die Kammerumlage durch effizientere, schlankere Kammerstrukturen senken. Funktionäre sollen nicht automatisch sondern leistungsbezogen honoriert werden. Präsident/in, Vizepräsident/in und ReferentInnen sollten nach spätestens zwei Wahlperioden wechseln, um die Kammer selbstreflexiv und zukunftsfit zu machen. Aus eben diesen Gründen dürfen Präsident/in und Finanzreferent/in auch nicht - wie bisher -  aus derselben Fraktion kommen. Bankbeteiligungen lehnen wir strikt ab, das ist nicht Kernaufgabe einer Ärztekammer.

Niedergelassene Ärzteschaft:
Die Anzahl der Kassenverträge ist in Wien am Stand der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts und gehört dringendst dem aktuellen Bedarf angepasst. Nachbesetzungen müssen garantiert sein und Ordinationen dürfen nicht automatisch in OGs oder GmbHs "verschwinden".  Zumal die Ablösezahlungen diesfalls mit einem Drittel des GKK-Umsatzes viel zu niedrig sind. Wichtig ist uns auch die absolute Transparenz bei der Punktevergabe zur Nachbesetzung einer Ordination. Gefälligkeits-Bestätigungen müssen sanktionierbar werden. Erzwungene Zusammenlegungen, wie in der Radiologie, wo nur noch sechzehn Standorte geplant sind, lehnen wir strikt ab. Es ist uns unverständlich, dass die Kammer hier zugestimmt hat. Der Leistungskatalog der Kassen muss dringend aktualisiert werden, um den Bedürfnissen der PatientInnen gerecht zu werden und ärztliche Leistungen, wie das therapeutische Gespräch, adäquat abzugelten. Die Honorare müssen künftig zumindest die Inflation abdecken, auch jene der Privatversicherungen, was nur punktuell geschieht. Wir haben daher auch bei entsprechenden Abstimmungen in der Kammer für höhere Honorarsätze gestimmt. WahlärztInnen brauchen die Option kleiner Kassen, um überleben zu können. Die Stärkung der HausärztInnen als Hauptansprechpartner der PatientInnen darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss durch entsprechende Maßnahmen forciert werden.
ELGA: Elektronische Hilfe zur optimalen Organisation darf nicht in der per Gesetz verordneten, belastenden Form, die uns ÄrztInnen Zusatzkosten und weitere Bürokratie aufbürdet und überdies im Datenschutz nicht gesetzeskonform ist, umgesetzt werden.

Spitalsbereich:
Administration muss abgebaut werden.
Für die Optimierung der Schnittstellen zwischen Spital und niedergelassenen Bereich bedarf es einer gemeinsamen Planung unter Einbeziehung der Ärzteschaft und deren Vorschläge, wie beispielsweise die Installation von Spital-ambulanzen vorgeschalteten Kassenordinationen. Es gehört evaluiert, wo eine Leistung ökonomischer erbracht werden kann. Notfalleinrichtungen gehören strukturell an den Bedarf angepasst. Es müssen die Rettungskontingente aliquot aufgeteilt werden, und zwar auf alle Spitäler, die Förderungen erhalten. An den Spitälern braucht es dringend die Einführung flexibler und altersgerechter Arbeitszeitmodelle für KollegInnen in Ausbildung, für junge Eltern und ältere KollegInnen. Den FachärztInnen und ÄrztInnen mit Dauervertrag steht der Titel Oberarzt/-ärztin zu, das ist eine Frage der Wertschätzung ohne finanziellen Aufwand. Es ist allerdings unzumutbar, dass ein signifikanter Teil des Einkommens in gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildung investiert werden muss. Firmensponsoring ist verpönt, also müssen Kongress- und Fortbildungskosten entsprechend vom Dienstgeber abgegolten werden. Wir sprechen uns dezidiert gegen Doppel- und Mehrfach-Primariate aus.

Ausbildung und Fortbildung:
Die überbordende Bürokratie macht besonders den auszubildenden ÄrztInnen in den Spitälern zu schaffen. Es braucht dringend administratives Personal zur Entlastung. Zur Verbesserung der Ausbildungsqualität müssen wir das Turnusärzte-Tätigkeitsprofil umsetzen, und zwar in allen Punkten. Facharztausbildungsstellen sollten zur besseren Transparenz ausgeschrieben werden. Wir müssen jungen KollegInnen den Ausbildungsabschluss im vorgeschriebenen Zeitrahmen garantieren können, was derzeit durch personelle Engpässe vor allem in kleineren Fächern nicht möglich ist. Eine finanzielle Unterstützung der Lehrpraxen als auch der PraktikantInnen ist dringend nötig. Die Ausbildung der TurnusärztInnen muss den späteren Anforderungen in der Ordination entsprechen. Nur so kann die Qualität der Leistungen im niedergelassenen Bereich künftig sichergestellt werden. (Red.)

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