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Aktuelle Ausgabe
Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres "Es muß uns gelingen, die Beiträge zu senken und die Pensionen zu erhöhen."

Im Gespräch: Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres | "WFF-Beiträge nicht UM sondern AUF zehn Prozent senken!"

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Der Wohlfahrtsfonds (WFF) der Wiener Ärztekammer hat Altlasten zu bewältigen gehabt und genießt deshalb trotz Sanierungsmaßnahmen keinen guten Ruf. Er ist im Gegenteil Hauptgrund für die Unzufriedenheit der Kollegenschaft mit der Ärztekammer. Vizepräsident Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres beantwortet der Analyse die dringlichsten Fragen.

Analyse (A.): Warum ist der Wohlfahrtsfonds so unbeliebt?
Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres (S.):  Fehlentscheidungen vor rund zwanzig Jahren haben zu einem schmerzvollen finanziellen Engpass mit Langzeitfolgen geführt. Ein Teil der einbezahlten Beträge wird seither zur Schuldentilgung verwendet. Aber heute ist der WFF so gut wie saniert. Die Senkung der Beiträge um zehn Prozent von 15,8 auf 14,2 Prozent des Bruttoeinkommens ist eine Farce! Sie belasten unsere KollegInnen mit geringerem Einkommen nach wie vor stark. Wir fordern daher dringend eine Senkung der Beiträge nicht um sondern auf zehn Prozent. Man sollte auch den Prozentsatz so senken, dass weniger verdienende KollegInnen auch prozentuell weniger einzahlen müssen. Das würde etwas mehr Gerechtigkeit in unser sehr ungerecht verteiltes Einkommen bringen.
Es ist im Übrigen völlig unverständlich, dass die Honorare von Ärztekammer - FunktionärInnen nicht in die Berechnung des WFF einbezogen werden. Während andere berufliche Tätigkeiten (siehe Kasten) ohne gesetzliche Grundlage einbezogen worden sind.

A.: Was ist eigentlich der Wohlfahrtsfonds?
S.: Der Fonds wurde zur Versorgung pensionierter KollegenInnen eingeführt, insbesondere niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, die sonst keine Pensionsvorsorge hatten. Die Gruppe jener, die ausschließlich auf Pensionsleistungen des Wohlfahrtsfonds angewiesen sind, ist heute allerdings sehr klein.
Der Fonds funktioniert wie die staatliche Pension nach dem Umlageverfahren.  Einbezahlte Beiträge werden zum überwiegenden Teil für die unmittelbaren Pensionszahlungen verwendet, nur ein relativ kleiner Teil wird veranlagt und bringt daher Zinsgewinne. Mittlerweile setzt man angesichts der sinkenden Anzahl aktiver ÄrztInnen auch im WFF vermehrt  auf ein kapitalgedeckte Verfahren, um höhere Zinsgewinne zu lukrieren. Das einbezahlte Geld wird auf individuellen Konten angelegt und bei Pensionsantritt samt Zinsgewinn als Pension ausbezahlt. Dies soll insbesondere für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen höhere Pensionen sichern.

A.:
Wozu eine Pflichtmitgliedschaft im WFF?
S.: Ohne Pflichtmitgliedschaft wäre es nicht möglich, die WWF-Beiträge zur Gänze steuerlich abzusetzen. Das ist ein großer Vorteil. In der Pension fällt ja durch die niedrigere Progression bei geringerem Einkommen auch die Belastung.

A.:
Und wenn man trotzdem keine zusätzliche Pension möchte?
S.: Ein Ausstieg aus dem Wohlfahrtsfonds ist derzeit nur für Pragmatisierte im öffentlichen Dienstverhältnis vorgesehen. Nachdem es davon immer weniger gibt, ist ein Ausstieg de facto nicht möglich. Der WFF ist zudem österreichweit geregelt. Und weil die Kollegenschaft in fast allen anderen Bundesländern mit ihrem Fonds recht glücklich ist, hat sich die Mehrheit gegen eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft entschieden. Außerdem müsste man selbst bei einer Auflösung des Fonds die Pensionen zumindest eine Generation lang weiter zahlen, was für die aktive Generation Fondsbeiträge ohne jede Gegenleistung bedeuten würde.

A.:
Die Zukunft des WFF?
S.: Wir müssen uns bemühen, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die Mitgliedschaft im WFF zu einer attraktiven Lösung wird und der Wohlfahrtsfonds nicht wie bisher eine massive finanzielle Belastung darstellt.  Es ist gelungen, mit dem veranlagten Anteil gute Renditen zu erwirtschaften, die Einnahmen liegen über den Ausgaben und der Altlastanteil konnte gesenkt werden. Jetzt muss es gelingen die Beiträge zu senken und die Pensionen zu erhöhen.

A.:
Wir danken für das Gespräch!

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KOMMENTAR:
Dr.in Stefanie Seel MBA, Referentin für Psychotherapie und Psychosomatik der ÄKW:

Wohlfahrtsfonds: Inkorrekte Zahlungsbescheide, die gar keine sind …

Ich möchte vorausschicken, dass ich als  Referentin der Wiener Ärztekammer für Psychotherapie und  Psychosomatik einen besonderen Zugang zu der von mir beschriebenen Causa habe.

Schon lange vor meiner Fachberechtigung als Ärztin eröffnete ich bereits eine Praxis für Psychotherapie samt Eintragung in die Psychotherapeutenliste des Gesundheitsministeriums. Später kam die Arztpraxis dazu und ich habe wie vorgeschrieben meine Einkünfte via Steuerberater immer penibel getrennt gegenüber dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer (WFF) ausgewiesen, weil nur das ärztliche Einkommen als Beitragsgrundlage herangezogen werden darf. Es gab auch keinerlei Probleme, bis plötzlich und ohne jegliche Ankündigung oder Information 2007 auch mein Psychotherapie-Einkommen für die Beitragsbemessung herangezogen wurde. Erst dachte ich an einen Irrtum der Verrechnungsfirma Concisa.  Meine Beschwerde beim zuständigen Ausschuss der ÄKW wurde mit der Begründung, es handle sich um ärztliches Einkommen, abgelehnt. Also doch kein Irrtum. Nächster Schritt: Klage beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der mir in seinem Spruch 2011 in der Sache Recht gibt, aber - und das ist wirklich bemerkenswert -  aus formalen Gründen kein Urteil fällen kann. Grund: Die von der Concisa ausgeschickten Zahlungsbescheide hatten keine amtliche Signatur, waren daher keine Bescheide und daher auch nicht als Bescheide anfechtbar! Obwohl die Ärztekammer im Laufe des Verfahrens bereits davon wusste, wurden weiterhin Bescheide ohne Amtssignatur ausgeschickt, also bloß eine nette Bitte um Einzahlung. Besonders lustig wird’s, wenn man meine Zahlungsbescheide während des Verfahrens heranzieht: 2008 wurde wieder korrekt, also ohne Psychotherapie-Einkommen, abgerechnet, 2009 hingegen wieder mit Psychotherapie-Einkommen, 2010 wieder ohne…

Zurück zu den gesetzlich klar geregelten Fakten: Das PSY III-Diplom der ÖÄK ist eine  ärztliche Zusatzqualifikation und berechtigt damit auch in der Ausübung zu einer ärztlichen Tätigkeit. Die Psychotherapieausbildung nach dem PTH-Gesetz berechtigt zur Führung einer psychotherapeutischen Praxis, beruht also auf einer eigenen Gesetzesgrundlage und ist daher getrennt von der ärztlichen Tätigkeit zu sehen, genau so, als ob ich eine Taxifahrer-Lizenz erwerbe, die ja auch nicht als ärztliche Tätigkeit verbucht werden könnte. Etwaige Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsgrundlagen für den WFF müssen überdies von der Vollversammlung und nicht nach "Einschätzung des Beschwerdeausschusses" vom Verwaltungsausschuss beschlossen werden, wie man jetzt im Nachhinein versucht eine Rechtsgrundlage zu konstruieren.

Neue Berufsbilder und differenzierte Angebote am Gesundheitsmarkt mögen zu unklaren Situationen und  Irrtümern führen. Die Frage ist allerdings, wie geht man als Ärztekammer und Standesvertretung, die für ihre Mitglieder zu arbeiten hat,  damit um? Ich habe dieses Verfahren angestrebt, um Klarheit zu schaffen, denn für mich persönlich ist es in jedem Fall (Anwaltspflicht!) ein finanzieller Verlust. Meine Bemühungen, vor und während des Verfahrens kammerintern Klarheit zu schaffen, waren schlicht umsonst. Meine Email als zuständige Referentin an den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses mit der Bitte um Klärung der verworrenen Situation wurde -höflich formuliert - mit einer eher ahnungslosen und desinteressierten "Ich erinnere mich nicht an einen Beschluss …"-Floskel beantwortet. Mein Schreiben als Ärztin an den Präsidenten Dr. Dorner blieb bis heute unbeantwortet. Status quo: Jegliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Zahlungsaufforderung durch die Concisa wurden ignoriert. Der VwGH hält die Betroffenen (immerhin rund 200 bisher) an, nach neu erlassenen - gültigen! - Zahlungsbescheiden abermals Rechtsmittel zu ergreifen. Was letztendlich wieder zu vermehrten Kosten beiderseits führt. Das wird seitens informeller Kreise in der ÄKW in Abrede gestellt, wie auch dem VwGH die Schuld an der (von der ÄK durch falsche Bescheide selbst verursachten!) Verzögerung in der Urteilsfindung zugeschrieben wird. Nachzulesen unter: "Doktor in Wien", September 2011, Seite 11).

Rat suchenden und interessierten Kolleginnen und Kollegen stehe ich gerne für weitere Informationen zur Verfügung (stefanie@seel.at).

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