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Aktuelle Ausgabe

Problem Todesfallbeihilfe

Die Todesfallbeihilfe als Generationenkonflikt

Der Leserbrief eines Kollegen, den wir diesmal abdrucken, spiegelt den Konflikt zwischen den Generationen in der Frage der Todesfallbeihilfe deutlich wider.

Diejenigen, welche jahrelang in den Fonds eingezahlt haben, fühlen sich sehr schlecht behandelt und um ihr Geld betrogen, während die jüngeren Kolleginnen und Kollegen eine verpflichtende Todesfallbeihilfe oder Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung, wie es jetzt korrekt heißt, oft nicht benötigen und wollen.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich nunmehr so verändert, dass die Verpflichtung der Kammern zur Einhebung der Beiträge für eine Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung wegfällt. Theoretisch könnte sie abgeschafft werden. Dies geschieht aber sicher nicht leichtfertig und nur nach einem entsprechenden Votum. Auch auf den Vertrauensschutz muss geachtet werden. Es kann nicht sein, dass sich die Rahmenbedingungen plötzlich und unverhältnismäßig ändern.

Warum aber kam es überhaupt zu Änderungen und wurde bei der Todesfallbeihilfe nicht alles so gelassen wie es war? Eine Frage, die uns angesichts der Unzufriedenheit mit der derzeitigen Lösung sehr beschäftigt. Die einzige Antwort: Mittelfristig wären die Einzahlungen in die Todesfallbeihilfe so gesunken (immer mehr Kolleginnen und Kollegen haben sich reduzieren lassen), dass entweder die Beiträge erhöht oder die Todesfallbeihilfe signifikant reduziert hätte werden müssen.
Wir werden uns für eine gerechte Lösung einsetzen, bei der weder die Senioren noch jüngere aktive Kolleginnen und Kollegen benachteiligt werden.

Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, FA für medizinische und chemische Labordiagnostik

 


Leserbrief

"Man wird froh sein, überleben zu dürfen!"

In den Wiener Kammernachrichten "doktorinwien" 7-8/2005 stand wortwörtlich zu lesen: "Neu - Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung. Der Gesetzgeber hat mit 31. 12. 2004 die bisherige Todesfallbeihilfe abgeschafft, was die Notwendigkeit einer Neuregelung für den Todesfall ergab."

Diese Angabe ist missverständlich ausgedrückt! Im § 104 der 6. Ärztegesetz-Novelle BGBl. I Nr. 179/2004, in Kraft seit 31. 12. 2004, wird nur der Begriff Todesfallbeihilfe durch zwei andere Begriffe ersetzt. Der § 104 (1) lautet: "Beim Tod eines Kammerangehörigen oder Empfängers einer Alters- oder Invalidenversorgung ist die Bestattungsbeihilfe und die Hinterbliebenenunterstützung zu gewähren. Die Bestattungsbeihilfe dient der Abdeckung der mit der Bestattung verbundenen Kosten.

Die Hinterbliebenenunterstützung ist Teil der Hinterbliebenenversorgung und dient den Hinterbliebenen als einmalige finanzielle Sofortversorgung."
Über die Höhe dieser Leistungen und die Art der Finanzierung findet sich im Gesetz keine Empfehlung. Es sei nur gem. § 92 (1) Ärztegesetz darauf Bedacht zu nehmen, dass für die finanzielle Sicherstellung der Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds, WFF-Beiträge einzuheben sind.

Die Regelung der Höhe dieser Leistungen und der Beiträge hiezu wurde den einzelnen Ärztekammern überlassen. Diese Möglichkeit ergriff der Verwaltungsausschuss des Wiener Wohlfahrtsfonds, änderte die Satzungen und stieg vom bisherigen, bewährten Umlagerverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren um. Da bislang noch kein Kapital angespart werden konnte, kreierte man die sog. Garantieleistung in Höhe von EUR 4.000,-, davon EUR 1.000,- Bestattungsbeihilfe und EUR 3.000,- Hinterbliebenenunterstützung (Ein einfaches Begräbnis kostet in Wien EUR 4.000,- bis EUR 5.000,-!).

Die MA 15 als Aufsichtsbehörde erhob gegen die neuen Satzungen des Wiener WFF keinen Einspruch und die Vollversammlung der Wiener Ärztekammer nahm am 21. 6. 2005 diese mit fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung an. Damit traten die Bestimmungen, rückwirkend und ohne Übergangsbestimmungen, per 1. 1. 2005 in Kraft.

Wenn man bedenkt, dass bei dem vorgesehenen Jahresbeitrag von EUR 400,- das Kapital für die Garantieleistung erst in zehn Jahren angespart ist, stellt sich die Frage, woher man in den nächsten Jahren das Geld dafür nehmen wird.

Auf das Fondsvermögen kann man wohl nicht zurückgreifen - der Fonds ist so arm, dass man zu seiner Sanierung einen Pensionssicherungsbeitrag einführen muss, der bis 10 Prozent betragen kann, was bei einer Alterspension in Höhe von EUR 886,70 schwer zu verkraften sein wird. Man wird froh sein, "überleben zu können!"

Am Rande sei nach angemerkt, dass der WFF der NÖ-Ärztekammer im § 55a eine Bestattungsbeihilfe in der Höhe von EUR 4.000,- und im § 56 eine Hinterbliebenenunterstützung von EUR 5.516,51 vorsieht. Laut Satzungen des WFF-Burgenland beträgt die Todesfallbeihilfe insgesamt EUR 29.070,- ...
MR. Dr. Med. Kurt Weissenborn

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