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SP-Gesundheitsprogramm

SP-Gesundheitsprogramm

Solidarische Gesundheitspolitik für alle

Vor nahezu einem Jahr  präsentierte sich das SP-"Kompetenzteam Gesundheit" unter der Leitung von LH Gabi Burgstaller erstmals im Salzburger Kongress-Saal einer breiten Öffentlichkeit. Das Ziel der folgenden Arbeitsperiode sollte sein, ein brauchbares Programm für eine sozialdemokratische Gesundheitspolitik im Falle einer Regierungsbeteiligung zu erarbeiten. Zirka 120 Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen diskutierten in vier Themengruppen, begleitet durch ausgewiesene politische Exponenten. Georg Ziniel überprüfte als Koordinator die Ergebnisse auf Widersprüchlichkeit und Konsistenz und fasste sie schließlich in einem achzig seitigen Bericht zusammen. Vom  Parteipräsidium abgesegnet, gilt das Papier als Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen der SPÖ nach den Wahlen und soll am 20. April 2006 in Wien öffentlich vorgestellt werden.

Finanzierung

Das Gesundheitsprogramm der SPÖ ist nicht maßnahmen-, sondern zielorientiert formuliert und distanziert sich bewusst von der derzeit politisch omnipräsenten "Politik der leeren Kassen". Eine Analyse der letzten 10 Jahre hat ergeben, dass Österreichs Gesundheitsausgaben unter dem EU-Durchschnitt und die öffentlichen Gesundheitsausgaben bei rund 5,5 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben liegen. Es gibt also eine stabile Entwicklung auf der Ausgabenseite, das Strukturproblem liegt eindeutig auf der Einnahmenseite.

Überdies werden vorhandene Mittel nicht bedarfsorientiert verteilt, weil sich der Finanzausgleich eines völlig antiquierten Bevölkerungsschlüssels bedient, in dem die demografische Entwicklung und die Morbiditätsstruktur nicht berücksichtigt werden. So sind Regionen mit niedrigen Realeinkommen und veralteter Population nicht in der Lage, das Gesundheitssystem zu finanzieren. Ein überregionaler, bedarfsorientierter Risikoausgleich ist für eine bedarfsorientierte Verteilung der Geldmittel notwendig. Selbstbehalte erweisen sich zudem in Expertisen als überwiegend ineffizientes Finanzierungsmodell. Der erhoffte Steuerungseffekt ist unzureichend, weil Selbstbehalte notwendige und nicht notwendige Leistungen gleichermaßen erfassen. Auch risikoorientierte Versicherungsverträge haben sich in praktizierenden Ländern aufgrund der hohen Verwaltungskosten (in Holland bereits 36 Prozent der Gesundheitsausgaben) als untauglich erwiesen. 

Wie also das nötige Geld aufbringen? Durch eine gerechte, solidarische Finanzierung anhand von Steuermittel und Sozialversicherungsbeiträgen. Da allerdings die Lohnquote in Österreich sinkt, entgehen der SV wichtige Einnahmen. Es gibt andererseits immer mehr Einkommen oberhalb der Höchstbeitragsgrundlage, wo die SV-Einnahmen beschnitten werden. Um das verteilungspolitische Problem kurzfristig lösen zu können ist eine Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage notwendig, langfristig muss an steuerliche Maßnahmen gedacht werden.

Effizienzsteigerung

Das SP-Papier konstatiert eine historisch gewachsene Versorgungsstruktur durch Spitäler und Niedergelassene, die eine Eigendynamik entwickelt hat und der Frage nach dem regionalen und epidemiologischen Bedarf nicht mehr gerecht wird. Wo aber öffentliche Mittel bereitgestellt werden, muss auch der Nachweis erbracht werden, dass die Versorgung dem regionalen Bedarf entspricht.

Jede Strukturveränderung auf Anbieterseite muss allerdings intensiv kommuniziert und finanzielle Anreize geboten werden. In Salzburg wird dieser Schritt unter LH Gabi Burgstaller konsequent verfolgt.
Weiterer Effizienzsteigerungen bedarf es innerhalb des Versorgungssystems. Laut OECD - Bericht müsste die Lebenserwartung gemessen an den eingesetzten Mitteln in Österreich höher sein. Das Krankheitsgeschehen ist heute stark geprägt von chronischen und Mehrfacherkrankungen.

Auf sieben Prozent der PatientInnen konzentrieren sich 50 Prozent der Leistungen mit einem ständigen Durchlauf verschiedener Institutionen (Spital - Labor - Facharzt usw.). Das Versorgungssystem geht mit dieser Problemlage nicht effizient um, Mehrfachuntersuchungen sind nur ein Beispiel dafür.

Die Antwort des SP-Programms lautet integrierte Versorgung mit einer qualifizierten Begleitung des Patienten durch den Allgemeinmediziner als Erstversorger und Koordinator aller weiteren notwendigen Schritte. Dafür bedarf es einer Aufwertung der Praktischen Ärzte in Ausbildung und Expertise ebenso wie in finanzieller Abgeltung. Außerdem müssen ausreichende Rahmenbedingungen für eine reibungslose interdisziplinäre Kommunikation geschaffen werden.

Gesundheitspolitik ist Gesellschaftspolitik

Das SP-Papier kommt zu dem Schluss, dass unser Gesundheitssystem nicht in der Lage ist, die vorgelagerten Risiken in Arbeits- und Lebensbedingungen wirksam aufzufangen. Internationale Untersuchungen weisen Arbeits- und Lebensbedingungen ebenso wie Wohnverhältnisse deutlich als Determinanten für das Krankheitsbild einer Bevölkerung aus.
Je niedriger der soziale Status desto höher ist das Krankheitsrisiko einzustufen. Sinnvolle Sozialpolitik muss somit einer effizienten Gesundheitspolitik vorgeschaltet werden. Die spezifischen Probleme verschiedener Lebensalter, der Geschlechter und unterschiedlicher Einkommensschichten müssen berücksichtigt werden. Wien ist dafür ein gutes Beispiel: "Durch verstärktes Augenmerk auf Wohnbau und Bildung konnte die Gesundheit der Bevölkerung deutlich verbessert werden.", so Koordinator Georg Ziniel.

Gleicher Zugang für alle

Hier sind große Defizite in der derzeitigen Gesundheitspolitik zu erkennen. So ist der Leistungsumfang für Sozialhilfebezieher sehr unterschiedlich ausgeprägt. Außerdem ist die fachärztliche Versorgung vor allem auf den städtischen Bereich beschränkt, während Landgebiete großteils von Allgemeinmedizinern versorgt werden. Spitzenmedizin konzentriert sich fast ausschließlich auf Großstädte. Eine getrennte und nicht abgestimmte Planung im Spitals- und im Niedergelassenenbereich führt somit zu einer Überversorgung bei gleichzeitiger Unterversorgung im Gesundheitsbereich. Aus Effizienz-, aber auch aus Gerechtigkeitsgründen muss die regionale Verteilung von Gesundheitsleistungen daher gründlich überdacht werden, strukturelle Veränderungen sind zwingend notwendig.

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