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Sozialdemokratische ÄrztInnen
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Aktuelle Ausgabe
Symbolbild für die Berichterstattung

Editorial

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Die Kassenvertragsverhandlungen zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Wiener Ärztekammer sind nahezu abgeschlossen und die Ergebnisse sehr erfreulich. Nicht zuletzt deshalb, weil es dem Verhandlungsteam gelungen ist, durch gezielte Information, Lobbying und durch "Muskeln spielen lassen" die Durchsetzungskraft  einer geeinten Kammer zu zeigen.

Im Sinne einer einigen starken Kammer wurde auf meinen Antrag auch ein Rechtsgutachten zur 7. ÄG-Novelle mit den Stimmen aller Fraktionen der Vollversammlung der Wiener Ärztekammer in Auftrag gegeben. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit von "Wahlverhinderungsparagraphen", neuen Kurienzuordnungen usw. wurde von der Gesamtkammer an einen Verfassungsjuristen gestellt.

Das Gutachten von Prof. Öhlinger liegt uns nun vor, und es bestätigt viele unserer Zweifel, aber auch unsere Meinung zu einigen Punkten: So wurde die paritätische Besetzung des Vorstandes, für die sich die Sozialdemokratischen ÄrztInnnen immer ausgesprochen hatten, als verfassungskonform bestätigt. Die Frage, ob uns ein Gesetz zwingen kann, einfach die durch das Ausscheiden der ZahnärztInnen geänderten Verhältnisse innerhalb der Kammer zu ignorieren und in den Gremien so zu tun als ob nichts geschehen wäre, hat uns Öhlinger als zumindest verfassungsrechtlich bedenklich ausgewiesen. Es liegt jetzt an der nächsten Vollversammlung zu entscheiden, wie wir mit diesem Gutachten umgehen werden. Ich garantiere, dass wir SozialdemokratInnen versuchen werden, eine Entscheidung im Sinne einer einigen Gesamtkammer herbeizuführen.

Ihre Sabine Oberhauser

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